NÖ: Coronastrafen zurückzahlen? Alleingang nicht möglich, Experten generell skeptisch

Geht es nach Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer, so soll Niederösterreich "das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht". 

Landbauer macht dies mit zur Koalitionsbedingung mit Niederösterreichs ÖVP-Chefin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Wie er diese Forderung umzusetzen gedenkt, das lässt er offen. 

Wie Recherchen von Ö1 ergeben, so wäre eine umfassende Entschädigung respektive Zurückzahlung von bereits bezahlten Strafen jedenfalls Aufgabe des Bundes. 

Für Karl Stöger, Leiter des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin in Wien, ist ein "Alleingang eines Bundeslandes nicht vorstellbar". Eine etwaige Amnestie müsste von Bundesseite kommen, "wenn dann müsste es eine Amnestie für alle geben, nicht nur für ein einzelnes Bundesland", so Stöger im Ö1-Journal.

Auch Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk sieht die Forderung schwierig bis nicht umsetzbar, wie er im Radio-Interview sagt.

"Wenn man das machen wollte, müsste man von Fall zu Fall fragen. Wenn es seinerzeit ein rechtmäßiges Vorgehen in Form eines Organmandates gewesen ist, dann wird es ja nicht deshalb unrechtmäßig, weil eine politische Partei meint, das hätte es nicht geben dürfen.“

Aufgabe des Bundes

Es fehle, so Funk, "der Rechtsgrund, bereits abgeschlossene Verfahren noch einmal aufzurollen." 

Peter Bußjäger, Verfassungs- und Verwaltungsjurist, stellt sich die "praktische Umsetzung" des freiheitlichen Ansinnens ebenfalls "extrem schwierig" vor.  Und zwar allein schon deshalb, weil er in Zweifel zieht, dass die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden die entsprechenden Daten überhaupt noch haben, "das entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn sie sie haben, dann ist die Erforschung vermutlich mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden".

Was vorstellbar sei, dass sei eine Zahlung des Landes im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ähnlich dem Strompreisrabatt, den Niederösterreich gezahlt hat.