Causa Kickl: Scheuch und Petzner Beschuldigte

Mit „die Koffer-Partei-FPÖ“ wolle er niemanden beleidigen, schickt Peter Pilz voraus, ehe er sagt, worum es ihm geht. Der Grüne will die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung der FPÖ via Kärntner Werbeagentur „Ideenschmiede“ aufgeklärt wissen.Er hat auch in einen Teil der Ermittlungsakten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkSTA) genommen: Nach einer Razzia in der „Ideenschmiede“ in Klagenfurt im Sommer 2013 durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt die WkSTA. Die Vorwürfe reichen in das Jahr 2005 zurück – und wiegen schwer.
Damals, Jörg Haider war im Begriff, das BZÖ zu gründen, Heinz-Christian Strache FPÖ-Bundeschef zu werden, soll die angebliche, widerrechtliche Parteienfinanzierung begonnen haben. Die „Ideenschmiede“ habe Landesgelder mittels Scheinrechnungen in die Parteikassa transferiert. Zudem soll es Treuhandverträge geben, die indizieren, dass FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Hälfte-Eigentümer der Agentur war – und Werbeaufträge mit 20 Prozent Provision an die Blauen verrechnet wurden.

Bilanzfälschung?

Stattliche Summen sollen, so erinnert sich Ex-Agenturmitarbeiter Markus W. in seinen Aussagen vor der Justiz, in Koffern von Klagenfurt nach Wien gelangt sein. Strache habe einen Koffer mit 70.000 Euro erhalten, FPÖ-Geschäftsführer Johann Weixelbaum einen Geldkoffer mit unbestimmtem Betrag, zitiert Pilz aus den Akten. Darin enthalten seien auch Aussagen, wonach die „Ideenschmiede“ mithilfe von Steuerberatern ihre Bilanz fälschte – mutmaßlich zugunsten der FPÖ. Die WkSTA ermittelt wegen Bilanzfälschung. „Von 2005 bis 2010 sollen Gewinne von 1,27 Millionen Euro verschleiert worden sein“, sagt Pilz – und will wissen: „Ist dieses Geld das Koffergeld?“Es wundert ihn daher, dass Weixelbaum, der als Verdächtiger im Ermittlungsverfahren geführt wird, noch FPÖ-Geschäftsführer ist und bis dato „noch nicht einvernommen wurde“. Pilz sieht, wie bei Kickl, auch da die Justiz gefordert; der Fall könnte verschleppt worden sein.

Der Justizminister solle berücksichtigen, dass Kickl von Zeugen belastet wird. Und: „Die FPÖ soll die Karten auf den Tisch legen.“
Fakt ist, laut WkSTA gibt es derzeit zwölf Beschuldigte, darunter Ex-Mitglieder der Kärntner Regierung. Stefan Petzner, Ex-BZÖ-Vizeklubchef, wird als Beschuldigter geführt. „Bei mir geht es um ein Honorar über 4000 Euro, bei den anderen um Hunderttausende“, sagt Petzner zum KURIER. Dass Ex-BZÖ-Landeschef Uwe Scheuch zu „den anderen“ gehört, weiß Petzner aus dem Zwischenbericht vom Mai 2015. Weixelbaum wird als „Verdächtiger“ geführt, da es bei ihm eine „vage Verdachtslage“ gibt. Die gibt es bei Kickl nicht. Er ist „Zeuge“, für ihn gilt die parlamentarische Immunität.

Blaue Rundumschläge

Kickl äußert sich in einer eMail an den KURIER: „Ich weise alle strafrechtlichen Vorwürfe gegen meine Person, gegen HC Strache und andere Mitarbeiter der FPÖ schärfsten zurück. ... PS: Ich weise darauf hin, dass es eine Reihe von Politikern gibt, die nicht der FPÖ angehören, die als Beschuldigte in Ermittlungsverfahren geführt werden.“
Strache selbst schweigt. Die FPÖ-Spitze urlaube noch, heißt es in deren Pressestelle. Statt mit Aussagen zum schwerwiegenden Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung suchen die Blauen ihr Heil in Rundumschlägen. Der Belastungszeuge Markus W., so die FPÖ, stehe selbst im Visier der Justiz – unter anderem wegen Erpressung und Untreue. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan ortet in der Tatsache, dass die peinliche Causa publik wurde, jüngst gar einen Missbrauch der Pressefreiheit.