Causa BVT: Kloibmüller nun als "Beschuldigter" geführt
Der frühere Kabinettschef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, wird in der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) laut einem Bericht des Online-Medienprojekts "Addendum" nun nicht mehr nur als "Verdächtigter", sondern als "Beschuldigter" geführt. Grund dafür dürfte sein, dass sich die Verdachtsmomente erhärtet haben, so der Bericht.
Bisher lag nur ein "Anfangsverdacht" vor, weshalb Kloibmüller bis zuletzt als "Verdächtigter" geführt wurde. "Addendum" bezieht sich in seinem Bericht auf eine Aussage von Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek: "Bestätigen kann man, dass die Ermittlungen andauern und dass der Betroffene als Beschuldigter geführt wird, worüber er auch verständigt wurde", zitiert ihn das Online-Portal. Gegenüber der APA gab es am Samstag dazu weder im Justizministerium noch in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine offizielle Bestätigung.
Verdacht auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit
Was Kloibmüller konkret vorgeworfen wird, wurde laut " Addendum" seitens der Justiz nicht bekannt gegeben. Sein Anwalt Richard Soyer erklärte laut dem Bericht allerdings, es werde gegen seinen Mandaten wegen des Verdachtes auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit sowie wegen des Verdachtes auf Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Laut dem Anwalt habe sich sein Mandat aber nichts vorzuwerfen.
Krainer: "Ungereimtheiten immer größer"
Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer meldete sich unterdessen anlässlich einer aktuellen NEOS-Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Wort: Für ihn werden die "politischen Ungereimtheiten" "immer größer". Unter anderem verwies Krainer auf die in der NEOS-Anfrage kolportierte Aussage einer der Zeuginnen, wonach sie nicht gewusst habe, warum sie zur Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erschienen ist - sie sei von Kabinettsmitarbeiter Udo Lett, der sie dorthin begleitet hatte, um das Erscheinen gebeten worden. "Es scheint als wäre es nicht der ausdrückliche Wunsch der Zeugin gewesen, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft 'anzutanzen'", so Krainer.
FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein sah eine "Skandalisierungswut" Krainers - dieser "vergaloppiert sich dabei im Konjunktivdschungel", meinte der FP-Abgeordnete in einer Aussendung. "Während sich schon seit Wochen verschiedenste Medien an Gerüchten und Vermutungen rund um die angebliche BVT-Affäre abarbeiten, wirft der kommende Untersuchungsausschuss bereits seine Schatten voraus. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht vermeintliche 'Fakten' am Tisch landen. Dabei sollte für Verschwörungstheorien jetzt kein Platz mehr sein", so Jenewein.
