Causa BUWOG: Grasser-Anwalt rechnet fix mit Prozess

Das Telefonat ist erst fünf Jahre alt, doch was die jüngere Zeit- bzw. Skandalgeschichte angeht, gehört es längst zu den Klassikern. "Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war, eigentlich?"Das fragt Walter Meischberger, Ex-FPÖ-Politiker und Trauzeuge des langjährigen Finanzministers Karl-Heinz Grasser einen anderen Grasser-Spezi, nämlich Immobilien-Experten Ernst Karl Plech."Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teilen von der Finanz", sagt Plech. "Brehmstraße", wiederholt Meischberger."Brehmstraße", sagt Plech erneut, damit sein Gesprächspartner es verinnerlicht."Okay, gut", antwortet Meischberger, ganz sicher ist er sich freilich nicht. Aber die Sache ist – so viel muss man ohne Häme zugeben – tatsächlich irgendwie kompliziert.

Abgehört

Was Meischberger und Plech damals nicht wussten ist, dass sie längst von Justiz und Polizei abgehört wurden. Und mit ihrem Gespräch stellten die beiden eine Verbindung zwischen zwei Begriffen her, die es streng genommen gar nicht geben darf, nämlich zwischen "München" und "Brehmstraße". Warum? Das ist so zu erklären: Die Justiz hegt den Verdacht, dass das Bau-Unternehmen Porr bzw. ihre Tochter UBM im Jahr 2005 Schmiergeld bezahlt haben, damit Zollämter aus der Schnirchgasse in Wien-Erdberg in ein Porr/UBM-Gebäude in der Brehmstraße in Wien-Simmering übersiedeln. Gelaufen ist das Ganze über Meischbergers Agentur ZehnVierzig, letztlich sollen über Umwege 500.000 Euro auf einem Treuhandkonto von Grasser gelandet sein. Meischberger hat nie groß bestritten, Geld von der UBM bekommen zu haben. Die Überweisung hänge aber nicht mit der Brehmstraße, sondern mit einem "Münchner Immobilien-Geschäft" zusammen, sagte er. Das Problem dabei: Auf München wurde Meischberger erst mit Plechs Hilfe "aufmerksam".Dem nicht genug, vermutet die Justiz, dass die entsprechenden Münchner Verträge umdatiert, man könnte auch einfach sagen gefälscht, wurden, um den wahren Zweck, nämlich die "Provision" für die Einmietung der Zollämter, zu verschleiern.

Keine Einvernahme

Bei so vielen Vorhalten ist es an dieser Stelle geboten, auch die andere Seite der Geschichte zu hören. Was den Teil-Aspekt Brehmstraße angeht, ist Grassers Rechtsbeistand Manfred Ainedter zunächst einmal ungehalten: "In fünf Jahren gab es eine einzige Einvernahme, bei der mein Mandant zur Brehmstraße einvernommen wurde", ärgert sich Ainedter im KURIER-Gespräch. Den Vorhabensbericht, der dem Vernehmen nach eine Anklage vorschlägt und über den laut Ministerium "noch im Herbst" entschieden wird, kann der Anwalt gar nicht kommentieren. Er rechnet aber nicht mit einer Anklage. "Warum auch?"Im Gesamt-Komplex BUWOG (Verkauf der BUWOG-Wohnungen 2004) sieht die Sache für Ainedter freilich deutlich anders aus. "Die BUWOG ist längst eine Justiz-Groteske." Da die Staatsanwaltschaft nach fünf Jahren "erfolglosen Ermittlungen" aber kaum die Größe habe, zu sagen: "Wir haben nichts gefunden, wir stellen ein", sieht Ainedter für Grasser und die anderen Betroffenen nur noch einen Ausweg: "Ich rechne mittlerweile fix mit einer Anklage."