Caritas-Chef findet Bezirksquoten als "großen Schritt"

Ich halte die Idee des Bundeskanzlers und Vizekanzlers, Bezirksquoten einzuführen, für einen guten und konstruktiven Vorschlag", unterstützt Caritas-Chef Michael Landau den neuen Asyl-Plan der Regierung.

Die faire Verteilung der Flüchtlinge über die Bezirke könnte "ein großer Schritt in die richtige Richtung" sein. "Ich hoffe auf einen Rationalitätsschub in der Debatte", sagt Landau vor dem Gipfel der Bundesregierung mit den Hilfsorganisationen am Montag. Caritas und Rotes Kreuz fordern seit langem einen nationalen Aktionsplan für Asyl. Am Mittwoch treffen sich die Länderchefs mit den Vertretern der Bundesregierung in Wien.

Ergänzend zu den Vorschlägen von Faymann und Mitterlehner verlangt der Caritas-Chef "ein Sonderbudget für Länder und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen". Auch Deutschland habe zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Weiters will Landau Sprachkurse und Integrationsangebote für Asylwerber von Anfang an.

Grundversorgung

In einem Punkt gibt es Kritik an den Vorhaben der Regierung: Landau will nicht, dass Flüchtlinge, die unversorgt sind, rasch aus der Grundversorgung entlassen werden. "Mit Menschen, die auf der Straße stehen, ist niemandem gedient." Wenn es allerdings Wohnraum und Arbeit gibt, sei es sinnvoll.

Der Präsident der Caritas appellierte erneut an alle Politiker, "die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, mit redlichen Informationen zu arbeiten und nicht Ängste zu schüren." Sein Fazit: "In der Asylpolitik braucht es beides: Sowohl einen strategischen Plan auf Bundesebene als auch eine Kommunikation auf Ebene der Gemeinden und der Bundesländer. Nur so kann die praktische Umsetzung gelingen."

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner warnte am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" das Thema Asyl zu missbrauchen, wie dies zuletzt bei den Landtagswahlkämpfen der Fall war. Mit Asyl habe man "gespielt", und zwar "teilweise frivol". Mitterlehner meinte damit die FPÖ von HC Strache.

Letzterer warf der Koalition indessen vor, mit ihrer Asyl-Politik "das Tor für illegale Einwanderer immer weiter" zu öffnen. Die quotenmäßige Verteilung von Asylwerbern auf ganz Österreich sei "weder fair noch löst sie das wirkliche Problem". Strache glaubt, dass "die Mehrheit der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge sind". Das widerspricht aber allen Informationen von UNO und Hilfsorganisationen. Die große Mehrheit der Flüchtlinge sind Schutzsuchende, die vor dem Krieg in Syrien, vor dem IS-Terror oder vor Hunger fliehen müssen.

Ablehnend stehen dem Plan, Flüchtlinge nach Quoten in den Bezirken aufzuteilen, die Neos gegenüber. Das funktioniere derzeit auf Landesebene ja auch nicht, betonte Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak.

Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun mahnte einmal mehr "Solidarität" und das "Ende des Florianiprinzips" bei der Unterbringung der Flüchtlinge ein.