BVT-Ausschuss: Opposition fühlt sich von Ministerien "gepflanzt"

„Ich bin sehr streng zu mir beim Berufsgeheimnis.“ Das war keine leere Ankündigung von Rechtsanwalt Gabriel Lansky vor dem BVT-Ausschuss. 90 Minuten wurde er befragt. Gezählte 27 Mal antwortete er: „Dazu kann ich nichts sagen“. Lansky schwieg schon zum zweiten Mal eisern vor dem U-Ausschuss.

Dabei könnte der Anwalt einiges zur Causa beitragen. Zu Erinnerung: Akten aus seiner Kanzlei in der so genannten Aliyew-Affäre sind vom BVT nicht gelöscht worden, was dem BVT später zum Vorwurf gemacht wurde, und was den Anwalt auch entsprechend erbost hat. Er schrieb im Juli 2017 sogar Beschwerdebrief an den damaligen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, in denen er den Verdacht äußerte, dass der ehemalige Kabinettschef Michael Kloibmüller die Ermittlungen blockiere. Eine Antwort bekam er nie.

"Falsche Auskunftspersonen"

Sinnlose Befragungen wie diese bringen die Opposition auf die Palme. Die Ladung sieht Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper einzig darin motiviert, dass die Arbeit verzögert werden soll. „Wir bekommen nicht die richtigen Akten, dafür bekommen wir die falschen Auskunftspersonen“, bringt es Peter Pilz von der Liste Jetzt auf den Punkt.

Nachdem die Hausdurchsuchung beim BVT für die Opposition genügend durchleuchtet ist, würden SPÖ, Neos und Liste Jetzt in den kommenden Wochen die vermeintlichen schwarzen Netzwerke im Innenministerium untersuchen.

Allerdings fehlen dafür nach wie vor die wichtigsten Akten. „In den BVT-Akten, die uns geliefert wurden, finden sich rund 100.000 Mails aus der Kanzlei Lansky, aber kein einziges Mail aus den vergangenen zehn Jahren von den Beamten des Innenministeriums. Das kann nicht sein“, kritisiert SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

Dabei geht es beim Innenressort um den Tierschützerprozess, beim Justizressort um zwei Spionagefälle, davon einer im BVT. In der Causa Tierschützer ist Peter Pilz in Besitz von zahlreichen Resümeeprotokollen (siehe Faksimile rechts), die dem U-Ausschuss bis jetzt von Seiten des Innenministeriums dem U-Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurden. Für Pilz ein Beweis, das Akten zurückgehalten werden.

„Die pflanzen uns. Anhand der Tierschützer wollen wir aufzeigen, dass das BVT dafür eingesetzt wurde, Organisationen oder Aktivisten , die dem Staat ein Dorn im Auge waren, zu kriminalisieren.“

Tatsächlichen nahmen an den Resümeesitzungen in der Tierschützer-Causa hochrangige BVT-Beamte wie Wolfgang Zöhrer teil, aber auch der ehemalige Wiener Landespolizeikommandant und heutige ÖVP-Abgeordnete Karl Mahrer.

Wenn das Innenministerium nicht bald die fehlenden Akten ans Parlament schickt, will Pilz dem Verfassungsgerichtshof seine Akten vorlegen, damit „Kickl vom VfGH aufgefordert wird, zu liefern“, so Pilz.