Politik/Inland

Meischberger: "Hätten handfesten politischen Skandal gehabt"

"Wie viele Konten kann man brauchen?" Mit dieser Frage eröffnete Richterin Marion Hohenecker die heutige Befragung Walter Meischbergers – und leitete damit zu einem Schlüsselthema des Prozesses über: den Geldbewegungen auf mehreren Lichtensteiner Konten nach dem Buwog-Deal. Konkret geht es um die drei Konten "Natalie", "Karin" und "400.815". Ersteres ordnet die Staatsanwaltschaft Meischberger zu, das zweite soll Ernst Plech gehören und das dritte Karl-Heinz Grasser, der das vehement abstreitet. 

Auf diese drei Konten ist die Buwog-Provision abzüglich des Anteils von Peter Hochegger geflossen, so viel ist klar, das streitet auch Meischberger nicht ab. Aber: Meischberger sagt aus, dass das Geld auf allen drei Konten ihm gehört habe. Dass das Konto "Karin" von Plech eröffnet wurde, räumt Meischberger ein. Das Geld darauf habe aber ihm gehört, Plech habe es nur treuhändisch zwecks Immobilieninvestitionen verwaltet. Meischbergers Version: Plech und Grasser hätten von der Provision nicht profitiert. 

Das Konstrukt

Zuvor hatte Meischberger den Weg der Buwog-Gelder über Zypern, Italien, Delaware, die Schweiz nach Liechtenstein skizziert. Meischberger sagte heute, dass bei den Provisionen auf keinen Fall ein Konnex zu Grasser hergestellt werden durfte, denn das hätte einen "politischen Skandal"verursacht.

Meischberger betonte heute mehrfach, dass er sich für diese Finanzkonstruktionen nicht interessiert hatte und sich auch nicht auskannte. Er hätte da vollständig auf seinen Finanzberater vertraut. Mit diesem traf er sich übrigens meistens nicht in der Bank, sondern im Hotel am Wiener Stephansplatz. Dort habe er in einem Hotelzimmer, das wie eine Bankfiliale mit Computern ausgestattet gewesen sei, regelmäßig Bareinzahlungen aus seinen Geschäften gemacht, um sich "diskret" im Ausland etwas anzusparen. Dies sei ebenfalls aus Diskretionsgründen notwendig gewesen.

Als die Richterin meinte, dass in einem Bankfoyer ohnehin niemand identifizierbar wäre, wenn er Geld in einem Steuerparadies anlegt ("da ruft ja niemand: Kunden für Liechtenstein-Konten bitte nach rechts"), kam Meischberger ins Schleudern. Hohenecker erlöste ihn mit einer kurzen Pause.

Wem gehörte das "Karin"-Geld?

Der Nachmittag war wieder von den Geldbewegungen und Eigentumsverhältnissen der Liechtensteiner Konten geprägt und glitt streckenweise ins Komische ab. Meischberger tat sich schwer, schlüssig zu erklären, dass es sich bei dem Geld auf dem Plech-Konto "Karin" im Wahrheit um sein eigenes Geld handelte, nicht um einen mutmaßlichen Buwog-Anteil Plechs, wie es die Staatsanwaltschaft behauptet. Sie wirft Plech vor, Teil des Buwog-Deals von Meischberger und Ex-Lobbyist Peter Hochegger gewesen zu sein. Ein Provisionszahlung an Plech würde diese These untermauern. 
Wer auf den Namen "Karin" gekommen war, konnte Meischberger nicht eindeutig erklären. Zwar heißt Plechs Lebensgefährtin Karina, er selbst habe jedoch den Namen "Karin" als Eselsbrücke gewählt, weil eine alte Freundin so heißt. Das zu untermauern, fiel Meischberger schwer. Dann kam es zum bisher wohl skurrilsten Moment des Prozesses: Unvermittelt fiel ihm doch noch ein Indiz auf, dass seine Sichtweise stärkt, nachdem er das Dokument zur Kontoeröffnung durchgesehen hatte. "Wissen's was, das ist meine Handschrift! Hunderprozentig", sagte Meischberger mit derart großem Enthusiasmus, dass der Saal in Gelächter ausbrach. 

Der Kontoname "Karin" war im Dokument handschriftlich eingetragen worden. Meischberger glaubte im charakteristischen "A" seine Handschrift erkannt zu haben. Für ihn ein Hinweis, dass der Name "Karin" von ihm stamme und nicht von Plech – was auch seine Aussage stützen würde, dass das Geld auf dem Konto in Wahrheit ihm gehörte. "Viermillionenprozentig", sagte er. 

Um seine Version der Geschehnisse stand es aber schon wenige Minuten später weniger gut: Die Richterin projizierte Dokumente, die belegen, dass nicht nur Plech, sondern nach und nach auch seine Ehefrau Karina und ihr gemeinsamer Sohn zu Zeichnungsberechtigten am "Karin"-Konto wurden – also auf einem Konto, das Meischbergers Angaben zufolge ihnen nur pro forma gehört haben soll. Dass die Plechs ein älteres Familienkonto bei der selben Bank aufgelöst und den darauf befindlichen Kleinbetrag (rund 200 Euro) an das "Karin"-Konto überwiesen, zog seine Version zusätzlich in Zweifel. Meischberger gab sich ob der Überweisung "irritiert". Er habe erst Jahre später von Ermittlungen davon erfahren. 

Der Buwog-Prozess macht nun wieder eine längere Pause. Der nächste Verhandlungstag ist für 22. Mai angesetzt. 

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