Buwog: Alle warten auf Meischberger-Einvernahme
Am 28. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), seinen Trauzeugen Walter Meischberger, Immobilienmakler Ernst Karl Plech und weitere Angeklagte ist Plech in den Mittelpunkt der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker gerückt.
Es ging zunächst darum, welche Rolle Plech, der damals im Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft BIG saß, bei der Einmietung der Finanzbehörden im Linzer Terminal Tower gespielt hat. Damals sollen 200.000 Euro Schmiergeld für Grasser, Meischberger, Plech gezahlt worden sein. Errichter des Towers waren die Raiffeisen Landesbank OÖ, die Wiener Raiffeisen Leasing und die Baufirma Porr.
In einem Mail eines angeklagten ehemaligen Raiffeisen Leasing-Geschäftsführers aus dem Jahr 2006 steht zu lesen, dass laut Aussagen des damaligen Porr-Chefs Horst Pöchhacker, der mittlerweile verstorben ist, die Einmietung durch die Finanz so gut wie sicher sei. Dies habe Pöchhacker mit Plech besprochen, der in dem Mail als "Intimus" von Grasser bezeichnet wurde. Der Angeklagte behauptete, vor diesem Mail nichts über die enge Beziehung zwischen Grasser und Plech gewusst zu haben. Von der Staatsanwaltschaft mit mehreren Medienberichten aus den Jahren vor 2006 konfrontiert, in denen die Beziehung thematisiert wurde, gab der Angeklagte an, besagte Medien nicht konsumiert zu haben. Die "Intimus"-Information müsse von Pöchhacker gekommen sein.
Tatsächlich kam im Zuge der Hauptverhandlung auf, dass Grasser in einer Wiener Wohnung von Plech gewohnt hat – laut Anklage ungemeldet. Plech hatte wiederum mit Meischberger gemeinsam ein Powerboot in einem Hafen in Ibiza liegen. Im Prozess wurde Plech von Meischberger als väterlicher Freund skizziert.
Plech selbst ist auch heute nicht im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts anwesend, er ist seit längerem erkrankt. Dem Vernehmen nach wartet Hohenecker auf ein ärztliches Gutachten, das auch in Richtung Verhandlungsunfähigkeit gehen könnte. Plech wäre dann der zweite Angeklagte, der krankheitsbedingt nicht vor Gericht steht. Auch der ehemalige Chef der Raiffeisen Landesbank OÖ, Ludwig Scharinger, ist nach einem Unfall bei einem Jagdausflug in Russland verhandlungsunfähig.
Empörung über anonyme Anzeige
Die Richterin konfrontierte den Angeklagten auch mit einer anonymen Anzeige, die Bestechung beim Linzer Bürohaus behauptete. Der Angeklagte zeigte sich empört und sprach von einem "feigen Akt", hinter dem er einen frustrierten Mitarbeiter vermutet.
Den Angeklagten störte die Anonymität der "heimtückischen Anzeige". "Entweder ich mache das und stehe dazu, oder ich mache das nicht", meinte er. Von der Anzeige habe er schon vor Jahren durch Akteneineinsicht im Ermittlungsverfahren erfahren. "Das hat mich schockiert". Dahinter stecke wohl ein Mitarbeiter, der keine Karriere gemacht habe, und dies aus "persönlicher Rache" geschrieben habe. Der Angeklagte wurde in der Anzeige namentlich erwähnt und des Mitwissens der Bestechung beschuldigt.
Der Anzeiger schrieb, dass der Mietvertrag mit dem Finanzministerium - das damals von Grasser geführt war, Anm. - für das Linzer Bürohaus Terminal Tower nur durch Bestechung zustande gekommen sei. Nur durch die Gespräche mit Walter Meischberger und Peter Hochegger – beide in dem Prozess auch angeklagt, Anm. – habe man die Finanz als Mieter bekommen. "Das wurde bezahlt mit 200.000 Euro."
Über die Vorgänge seien die Geschäftsführer informiert gewesen, namentlich wird der heute einvernommene angeklagte frühere Raiffeisen Leasing-Geschäftsführer genannt. Die Geschäftsführer hätten dies so entschieden.
Der angeklagte Ex-RL-Geschäftsführer dementierte die Vorwürfe. Die 200.000 Euro an die Porr Solutions seien vom Projekt für ihre Leistung bei der Verbesserung der Finanzierung gezahlt worden. Dem Bauprojekt sei dadurch ein konkreter Vorteil entstanden. Die Höhe des Vorteils habe er sich aber damals, als die Rechnung bezahlt wurde, nicht ausgerechnet, räumte er ein. In dem Projekt waren die RLB OÖ, die Raiffeisen Leasing und der Baukonzern Porr verbunden. Dass ausgerechnet der Baukonzern der gemeinsamen Projektgesellschaft Terminal Tower eine Extra-Rechnung im Zusammenhang mit der Finanzierung stellte, sei für ihn nicht verwunderlich, da der Baukonzern "Druck" auf die das Projekt finanzierende RLB OÖ ausgeübt habe, um die Konditionen zu verbessern, so der Angeklagte.
Meischberger als nächstes?
Nach der Befragung des Bankers vertagte Richterin Marion Hohenecker die Verhandlung auf morgen, Donnerstag. Dann müssen auch die im Buwog-Komplex angeklagten Karl Petrikovics, Georg Starzer und Christian Thornton wieder im Saal anwesend sein. Wer als nächstes Rede und Antwort stehen muss, wollte die Richterin wie üblich nicht verraten. Allseits vermutet wird, dass Walter Meischberger, Grassers Trauzeuge, an der Reihe ist. Meischberger ist in den Causen Buwog und Terminal Tower wohl die Schlüsselfigur.
(APA/Kurier)
Hinweis: Weil unseres Erachtens kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Namensnennung von Angeklagten in der Causa Terminal Tower besteht, wird darauf verzichtet. Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.