Buwog-Prozess: Eine unerwartet kleine Erbschaft

Der erste Teil des heutigen Verhandlungstags im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ist schnell zusammen gefasst: Bei der Befragung durch den Privatbeteiligtenvertreter Johannes Lehner, gab Grasser zu verstehen, er wolle von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch machen und keine Fragen beantworteten.

Die CA Immo war bei der Privatisierung der Bundeswohnungen zunächst vorne, in der zweiten Vergaberunde aber dann knapp hinter dem Österreich-Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ und andere) gelegen. Beim Strafprozess hat sich die CA Immo dem Verfahren angeschlossen und fordert von Grasser 200 Mio. Euro.

Grasser habe bei einer Einvernahme gesagt, er sei zwei- oder dreimal bei Toifl gewesen, sagte Lehner. Aus dem Leistungsverzeichnis von Toifl ergebe sich jedoch, dass Grasser wesentlich öfter bei Meischbergers Anwalt gewesen sein müsse: Demnach sei Grasser mit anderen gemeinsam von September bis November 2009 insgesamt 39 Stunden bei Toifl gewesen, davon seien alleine auf Grasser 13 Stunden entfallen. Insgesamt habe Toifl für das "Projekt Omega", wie die Causa bei ihm hieß, von September bis November 2009 145 Arbeitsstunden aufgewendet. Im Herbst 2009 waren erstmals Berichte über einen Korruptionsverdacht bei der Bundeswohnungsprivatisierung aufgetaucht.

Fragen nach "Schwiegermutter-Geld"

Der Anwalt der CA Immo stellte auch Fragen zu den 500.000 Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter erhalten haben will. Laut seinen Aussagen im Prozess habe seine Schwiegermutter das Geld seiner Frau geschenkt. Im Treuhandvertrag mit der Gesellschaft Ferint, auf deren Konto bei der Meinl Bank Grasser 500.000 Euro in drei Tranchen in bar einzahlte, war aber die Schwiegermutter als wirtschaftlich Berechtigte des Geldes angeführt. Grassers Schwiegermutter Marina Giori Lhota habe aber im Jahr 2011 gegenüber der Finanz erklärt, sie sei nicht die wirtschaftlich Berechtigte dieses Geldes.

Nach der Befragung durch Lehner erging der Beschluss, das Verfahren gegen die Terminal-Tower-Angeklagten sowie Karl Petrikovic einstweilen getrennt zu führen.

Danach begann die Richterin ihre Befragung des Schweizer Vermögensberaters Norbert Wicki. Er erklärte die Bedeutung der Briefkastenfirma Mandarin. Ursprünglich war das Mandarin-Konto laut Wicki für eine Erbschaft seiner Mutter gedacht. Da diese aber unerwartet klein ausfiel, nutzte er es für Treuhand-Geschäfte. Der Bank wurde das nicht mitgeteilt. Laut Wicki hätte es ihr aber spätestens bei der Überweisung von Meischberger auffallen müssen.