"Je früher gewählt wird, desto besser"
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat sich am Samstag im Ö1-Mittagsjournal nun doch für Neuwahlen im Land ausgesprochen. „Mittlerweile denke ich, je früher gewählt wird, desto besser. Wenn wir als Regierung nicht mehr arbeiten können, müssen wir uns trennen." Sie halte Neuwahlen nach wie vor für eine Behinderung der notwendigen Aufarbeitung des Finanzskandals. "Aber Arbeiten ist schwierig, wenn das Gefühl da ist, bei der ÖVP geht um Machterhalt und nicht um das Land."
Ob sie bei Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin antreten wird, wollte Burgstaller am Samstag nicht sagen: "Wenn es eine bessere Lösung für des SPÖ gibt, werde ich nicht im Wege stehen." Ihr Entscheidung will sie Anfang Februar bekanntgeben.
Brenners Posten bleibt vakant
Den vermutlich ab Ende Jänner vakanten Posten von Finanzlandesrat David Brenner, der gestern seinen Rücktritt angekündigt hat (mehr dazu hier), will sie bis zum Wahltermin nicht nachbesetzen. "Ich nehme an, dass wir bald wählen werden. Ich werde das in den nächsten Tagen so organisieren, dass wir die Aufgaben, die David Brenner in der Regierung wahrgenommen hat, auf uns drei SPÖ-Regierungsmitglieder aufgeteilt werden." Neben der Landeshauptfrau wären das die beiden Landesräte Walter Blachfellner (Wohnbauförderung, Umwelt, Raumordnung, Verbraucherschutz, Gewerbe) und Walter Steidl (Gesundheit und Soziales).
Von Brenner erwartet Burgstaller beim Sonderlandtag einen Bericht, der mehr Klarheit in die Affäre bringen soll und auch darüber, wie viel von den 340 Millionen Euro Buchverlusten realisiert wird. Der Rücktritt aber sei kein Schuldeingeständnis, sondern ergebe sich aus seiner politischen Verantwortung. Brenner habe nach bestem Wissen und Gewissen für das Land gearbeitet und sei ein Verfechter der Transparenz. Ihr selbst seien diese Geschäfte bis zum 3. Dezember nicht bekannt gewesen. Anders als in einer Unternehmensbilanz seien diese Geschäfte in der kammeralistischen Landesbuchhaltung nicht bewertet gewesen.
Ziel müsse es nun sein, aus sämtlichen Spekulationsgeschäften vorsichtig auszusteigen: "Mit dem Ziel, nie wieder einzusteigen." Sie halte es für klug, Spekulationen für Gebietskörperschaften verfassungsmäßig auszuschließen.
Fekter-Äußerung "letztklassig"
Erneut empört zeigte sich Burgstaller über Finanzministerin Maria Fekter, die Prüfhilfe für Salzburg mit dem Begriff "Troika" bezeichnete: "Ich halte es für letztklassig, in so einer Situation mit so einem Begriff zu kommen. In einer Krise muss zuerst das Interesse des Landes und der Republik, nicht aber der Parteipolitik stehen." Burgstaller sprach von billiger Medienheischerei: "Warum hat sie so eine Gruppe mit ähnlichem Namen nicht auch in St. Pölten vorbeigeschickt?"
(apa/Ö1/aho)
Soll man Spekulationen der öffentlichen Hand künftig per Verfassung verbieten? Während die Bundesregierung noch zögert, melden sich nun die Grünen zu Wort: Sie würden für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung stehen, wenn die Finanzregeln verschärft würden, erklärte Finanzsprecher Werner Kogler im ORF-Radio.
Auch aus den Bundesländern mehren sich nun die positiven Signale. Tirols Landeshauptmann Günther Platter, aktuell Chef der Landeshauptleute-Konferenz, erklärte am Freitag, er sei für strengere Regeln für die Länderkassen offen. Man könne auch über eine Verfassungsbestimmung betreffend einheitlicher Regelungen diskutieren: „Ich bin ab sofort verhandlungsbereit.“
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer verweist im KURIER-Gespräch darauf, dass man weder Fremdwährungsgeschäfte noch Derivate abgeschlossen habe. Gegen eine entsprechende Regelung auf Bundesebene habe er keine Einwände: „Wenn man einheitliche Standards schafft, an die sich alle Gebietskörperschaften halten, kann man darüber reden.“
Es dürfe aber keine Zwangsmaßnahmen geben – wie eine für alle Länder zwingende Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur. „Wenn man auf Augenhöhe mit uns verhandelt, ist durchaus auch eine Verfassungsrichtlinie zu überlegen.“
Auch Salzburgs VP-Chef Wilfried Haslauer kann sich strengere Regeln vorstellen.
Noch deutlicher wird Burgenlands Landeschef Hans Niessl im KURIER-Gespräch: „Ich bin dafür, dass diese Spekulationen gesetzlich verboten werden. Ich habe auch kein Problem mit einer Verfassungsregelung.“
Geht es nach Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, sollten dann künftig Fremdwährungskredite sowie reine Spekulationsgeschäfte mit Derivaten nicht mehr möglich sein.
Gleichzeitig bedürfe es auch deutlich schärferer Transparenzbestimmungen.