Burgstaller: "Haslauer ist ein destruktiver Mensch"
Von Maria Kern
KURIER: Frau Landeshauptfrau, Meinungsforscher prophezeien Ihrer Partei Verluste bei der Wahl am 5. Mai. Was ist Ihr Ziel?
Gabi Burgstaller: Dass wir es bis Mai schaffen, dass das Land aus dem Finanzkrimi keinen finanziellen Schaden davonträgt. Erst in zweiter Linie geht es darum, dass wir das Vertrauen der Wähler wieder erringen.
Aber Ihr Ziel wird wohl sein, Erste zu bleiben?
Ja, das Nebenziel ist es, wieder Erste zu werden.
Treten Sie fix zurück, wenn Sie Zweite werden?
Ja, diese Entscheidung ist für mich getroffen.
Sie wollen eine Regierung der konstruktiven Kräfte. Wer sind die konstruktiven Kräfte?
Wird die SPÖ stimmenstärkste Partei, dann lade ich alle Parteien ein, sich an der Regierung zu beteiligen.
Heißt das, Sie würden auch mit der FPÖ koalieren?
Ich würde mit allen konstruktiven Kräften zusammenarbeiten. Das muss die FPÖ beantworten, ob sie das kann. Ich gehe aber davon aus, dass die Koalition aus mehreren Parteien besteht.
Wäre das kein Tabu-Bruch? SPÖ-Chef Faymann sagt Nein zu einer Koalition mit der FPÖ im Bund.
Ich habe gesagt, ich mache eine Koalition mit den konstruktiven Kräften, und ich schließe niemanden von vornherein aus. Das ist aber keine SPÖ-FPÖ-Koalition.
Wenn eine Dreier-Koalition nötig ist, welche Variante würden Sie präferieren?
Die reformstärkste.
Würden Sie noch einmal mit der ÖVP zusammenarbeiten?
In der ÖVP gibt es viele konstruktive Politiker. Herr Haslauer (VP-Chef-Salzburg) hat das Land aber in der schwierigsten Situation im Stich gelassen. Das hat den Beweis erbracht, dass er ein destruktiver, an persönlicher Macht orientierter Mensch ist.
Mit Haslauer würden Sie also nicht noch einmal kooperieren?
So ist es.
Wer trägt die Hauptschuld am Salzburger Finanzskandal?
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, mutmaßlich aber die Person, die laut Staatsanwaltschaft mehr als 100-mal die Unterschrift von ihrem Kollegen gefälscht haben soll. Das Bedauerliche ist, dass die Kontrolle auf allen Ebenen versagt hat – sowohl in der Verwaltung als auch in der Politik. Die politische Verantwortung hat Landesrat Brenner übernommen.
Was sind die Lehren?
Wir werden ein strenges Spekulationsverbot beschließen und haben die Weichen für die Umstellung auf eine doppelte Buchhaltung gestellt. Wir werden auch die Personalauswahl verschärfen. Es zählt nur Qualifikation, Führungskräfte werden nur mehr befristet bestellt.
Sie machen derzeit eine Bürgertour. Was sagen die Leute?
Viele wollen wissen, wie es mit dem finanziellen Schaden ausschaut. Etliche können sich nicht vorstellen, dass man womöglich ohne Minus aussteigen kann. Es gibt Neugierde, teilweise ist auch Enttäuschung spürbar, aber es gab keine Beschimpfungen.