Burgstaller, Brenner, Haslauer müssen aussagen
Von Niki Nussbaumer
Tag vier im U-Ausschuss zum Salzburger Finanzskandal: Diesmal wurde die Liste mit jenen 57 Zeugen bekannt gegeben, die geladen werden. Die Liste war schon am Dienstag einstimmig beschlossen worden, „wir wollten die Personen aber zuerst selbst informieren, bevor sie davon aus den Medien erfahren“, sagt die Ausschuss-Vorsitzende, Astrid Rössler von den Grünen, dem KURIER.
Die Liste liest sich wie ein Who’s who Salzburgs: Aktive und ehemalige Regierungsmitglieder, Topbeamte und Bankmanager werden sich in den kommenden Wochen die Klinke in die Hand geben. Befragt werden sollen u.a. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), ihr Vorgänger Walter Schausberger (ÖVP), ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP), die drei ehemaligen Finanzlandesräte Eisl (ÖVP), Raus (SPÖ) und Brenner (SPÖ). Auf der Zeugenliste stehen auch Rechnungshof-Direktor Manfred Müller sowie Mitarbeiter der Deutschen Bank und Mitglieder des Finanzbeirates.
Drei wichtige Auskunftspersonen könnten sich aber der Aussage entschlagen, weil gegen sie strafrechtlich ermittelt wird: Der suspendierte Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, die frühere Referatsleiterin Monika Rathgeber und ihr einstiger Mitarbeiter Christian M. Laut Rathgebers Anwalt Herbert Hübel werde seine Mandantin sicher Auskunft geben.
Großer Druck
„Bis zur Wahl wollen wir möglichst viel aufklären“, sagt Rössler zum KURIER. „Was ist alles schiefgegangen? Wer wusste was – und wann? Und wer war dafür verantwortlich?“ Aufgrund des öffentlichen Drucks ist sich die Grüne sicher, dass dieser U-Ausschuss erfolgreicher sein wird als jener im Jahr 2009 (zur gescheiterten Salzburger Olympia-Bewerbung, Anm.). „Jeder, der gegen den Ausschuss arbeiten sollte, blamiert sich in Grund und Boden. Das kann sich keine Partei erlauben.“
Vor allem deshalb, da die Ergebnisse des U-Ausschusses eine wichtige Rolle bei der Landtagswahl am 5. Mai spielen werden. Rössler: „Die Zeugen-Befragungen sind öffentlich. Da können sich die Menschen selbst ein Bild machen und den Stil und die Antworten bewerten. Eine andere Partei anpatzen kommt sicher nicht gut an.“
„Kopf-an-Kopf-Rennen“
Hochspannung verspricht die kommende Landtagswahl in jedem Fall. „Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ÖVP und SPÖ ab, mit deutlichen Verlusten für beide Parteien“, analysiert Ernestine Depner-Berger von Institut für Grundlagenforschung eine aktuelle Umfrage unter 500 Salzburgern. Demnach liegen Rot und Schwarz gleichauf bei 31 Prozent. Für die SPÖ wäre das ein Minus von acht Prozent zur Landtagswahl 2009, für die ÖVP ein Minus von fünf Prozent. Die FPÖ käme auf 15 Prozent, die Grünen auf elf Prozent.