Bures fordert Mobilfunk-Geld für Wohnbau

Mieten senken und für einen Schub im geförderten Wohnbau sorgen: Darüber, wie diese Ziele erreicht werden sollen, streitet die Koalition. Ein Verhandlungstermin ist vergangene Woche geplatzt. Am Mittwoch soll es weitergehen. Um Einigungen umzusetzen, bleibt wenig Zeit. Die Sommerpause des Nationalrates nähert sich rasant.

Doris Bures, SPÖ-Infrastruktur-Ministerin, brennen beide Anliegen unter den Nägeln. Bures war vor ihrer Zeit als Ministerin Präsidentin der SPÖ-nahen Mietervereinigung, später Wohnbausprecherin; deshalb sitzt sie mit am Verhandlungstisch.

Im KURIER-Gespräch appelliert Bures an die ÖVP, Kompromisse einzugehen; und sie lässt mit einem Vorschlag für ein „Wohnbau-Konjunkturpaket“ aufhorchen. Bures’ Vorschlag hängt mit der Versteigerung der Mobil-Funkfrequenzen zusammen, die im Herbst unter den Hammer kommen. Der Telekomregulator hat dafür ein Mindestangebot von 526 Millionen Euro errechnet. Bures: „Die Hälfte davon investieren wir ab 2014 in den Ausbau digitaler Infrastruktur, die vor allem am Land dringend notwendig ist. Mein Vorschlag ist, die zweite Hälfte zweckgebunden in den sozialen Wohnbau zu investieren. Frequenzen sind öffentliches Gut. Die Erlöse sollen so auch der Allgemeinheit zugute kommen.“

Zusammen mit den 1,8 Milliarden an Wohnbauförder-Geld, das die Länder bekommen, ergäben sich mehr als zwei Milliarden an Investitionsvolumen für den Wohnbau. „Dieses Konjunkturpaket hätte einen zweiten Effekt. Es würde für Beschäftigung sorgen: Der Bau von 10.000 Wohnungen bringt 40.000 Arbeitsplätze.“ Voraussetzung dafür sei, dass die Wohnbau-förder-Mittel wieder zweckgebunden werden. „Mehr Wohnungen sorgen für einen Preisdruck am Markt, das reduziert die Mieten.“

Enttäuscht ist die Ministerin über den Verhandlungsstand. Bures: „Die ÖVP fällt im Moment hinter die Position zurück, die sie selbst vertreten hat. Ich erinnere daran, dass die ÖVP mehr Transparenz bei den Mieten, nämlich bei den Zuschlägen für die Richtwert-Mieten, wollte. Diese Zuschläge müssten angegeben werden, damit die Mieter wissen, wie sich die Miete zusammensetzt. Gesetzlich wäre das ab 2014 machbar und für mich als Kompromiss ein erster Schritt, den diese Regierung noch setzen könnte. Im Moment lehnt die ÖVP aber selbst das ab.“ Das sei nicht zu verstehen: „Ich weiß ja auch, wie sich der Preis einer Wurstsemmel zusammensetzt. Das muss doch allemal auch für die Miete gelten.“Auch was die Zweckbindung der Wohnbauförderung betreffe, sei die ÖVP von ihrer ursprünglichen Position abgerückt. Bures’ Appell: „Ich fordere nicht mehr und nicht weniger, als dass die ÖVP das umsetzt, was sie selbst angekündigt hat.“

Die Teuerung geht in Österreich weiter leicht zurück: Im März ist sie auf den niedrigsten Stand seit August gesunken. Der Preisanstieg verringerte sich im Jahresabstand auf 2,3 Prozent - nach 2,5 Prozent Inflationsrate im Februar und 2,7 Prozent im Jänner. Grund waren vor allem die Mineralölprodukte, die sich gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent verbilligten, gab die Statistik Austria bekannt.

Allerdings verteuerten sich Nahrungsmittel binnen Jahresfrist im Schnitt um 3,0 Prozent. Die Wohnungsmieten stiegen um 3,8 Prozent, die Betriebskosten für Miet- und Eigentumswohnungen sogar um 4,6 Prozent.

Der typische tägliche Einkauf, der vor allem Nahrungsmittel enthält, kam somit im März im Jahresabstand um 2,4 Prozent teurer. Der "Miniwarenkorb", der einen üblichen wöchentlichen Einkauf abbildet und deshalb neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch die Spritpreise umfasst, stieg im Jahresabstand nur um 0,9 (1,6) Prozent, weil die Treibstoffe preisdämpfend wirkten.

Die Ausgabengruppe "Wohnung, Wasser, Energie" wies im März im Jahresabstand mit +2,7 Prozent die stärkste Preisdynamik auf und trug allein 0,54 Prozentpunkte zum gesamten Anstieg bei. Die Instandhaltung von Wohnungen kam um 2,0 Prozent teurer, Haushaltsenergie verteuerte sich insgesamt um 2,3 Prozent.

Im Bereich "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" wirkten lediglich die Nahrungsmittel preistreibend, während sich alkoholfreie Getränke im Schnitt um 0,3 Prozent verbilligten, u.a. Bohnenkaffee um 2,1 Prozent. Fleisch dagegen kostete um 5,5 Prozent mehr, Brot und Getreideerzeugnisse um 3,2 und Gemüse um 3,5 Prozent mehr. Obst dagegen blieb im Jahresabstand preisstabil.

Nahezu preisstabil blieb die Ausgabengruppe "Verkehr" mit +0,1 Prozent. Grund dafür waren die im Jahresabstand um 4,4 Prozent billigeren Treibstoffe. Die Preise für Instandhaltung und Reparaturen stiegen dagegen insgesamt um 3,4 Prozent, jene für neue Pkw um 1,1 Prozent.

Über EU-Schnitt

Die Inflationsrate im Euroraum ist im März auf 1,7 Prozent zurückgegangen, gegenüber 1,8 Prozent im Februar. In der gesamten EU ging die Inflation auf 1,9 Prozent zurück, im Februar lag sie bei 2,0 Prozent. Österreich lag damit über dem europäischen Durchschnitt.