Meinungsforscher erwarten Führungsdiskussion in FPÖ

Der Wunsch nach Stabilität, die bessere Mobilisierung via Social Media und die breite Bürgermeister-Unterstützung für Alexander Van der Bellen sowie der Strategiewechsel Norbert Hofers im letzten TV-Duell haben nach Ansicht von Politikexperten bei der Bundespräsidentenwahl den Ausschlag für den ehemaligen Grünen-Chef gegeben. Meinungsforscher erwarten eine Führungsdiskussion in der FPÖ.

"Die Wahl von Van der Bellen hat gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung keinen radikalen Wandel wünscht", erklärte die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Für die Regierung sei dies das Signal weiterzuarbeiten. "Die Österreicher haben Stabilität und Kontinuität gewählt." In der ÖVP könnte sich nun der jüngst aufgebrochene Richtungsstreit vorerst wieder legen. "Da dürfte Parteichef Reinhold Mitterlehner mit seiner Unterstützung für Van der Bellen etwas gestärkt und die interne Diskussion gebremst sein", so Stainer-Hämmerle.

Für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer war vor allem die Reaktion der Van der Bellen-Wahlkampfverantwortlichen auf die anfangs wirksame Hofer-Strategie, "hinter mir das Volk, hinter Van der Bellen das Establishment", sehr geschickt. Van der Bellen hat danach von "typischen Gesichtern des Establishments" umgeschwenkt und ganz stark auf die Bürgermeister-Ebene gesetzt. Hilfreich sei laut Bachmayer auch gewesen, dass das Flüchtlingsthema in den letzten Wochen ziemlich vom Radar verschwunden sei. Dies habe auf Hofer-Seite weniger mobilisierend gewirkt.

Auch im letzten TV-Auftritt des FPÖ-Kandidaten ortet Bachmayer einen "möglichen Fehler im Finish". Hofer sei in der allerletzten Debatte - im Gegensatz zu den Monaten davor - zu hart aufgetreten. Auch der Meinungsforscher Peter Hajek ist der Ansicht, dass der aggressive Auftritt im ORF "nicht ideal" gewesen sei. "Dieser Strategiewechsel hat das grüne Narrativ verstärkt", so Hajek. Und dieses habe - Stichwort "Wählen! Nicht wundern" - gelautet: Hofer sei nicht berechenbar. "Das dürfte links der Mitte mobilisiert und konservative Wähler demobilisiert haben." Zugleich habe Van der Bellen eine "wirkliche Mobilisierung" über soziale Netzwerke geschafft.

Gröbere innenpolitische Folgen erwarten die Meinungsforscher deshalb kurzfristig nicht. Für Bachmayer wären diese im Falle eines Wahlsieges Hofers jedenfalls massiver ausgefallen. Dann hätte es sehr rasch vorgezogene Neuwahlen gegeben. "Das alles ist jetzt aufgeschoben, aber nicht aufgehoben", meinte der OGM-Chef. Es gebe in der Bevölkerung zwar eine große Wahl- und Politikmüdigkeit, "die Frage ist, wie lange der Koalitionsfriede im neuen Jahr halten wird". Bachmayer geht allein schon deshalb von Neuwahlen 2017 aus, weil im Frühjahr 2018 vier Bundesländer wählen. "Diese Länder werden darauf drängen, dass der Bund vorher wählt. Die Länder werden nach dem Bund wählen wollen, damit die Menschen den Dampf auf Bundes- und nicht auf Landesebene ablassen."

Im Falle einer Vorverlegung der Nationalratswahl könnte auf die FPÖ eine Personaldebatte zukommen, glauben die Meinungsforscher. "Von der Meinungsforschung her hat Hofer die besseren Werte als Strache, weil er einfach in breitere Wählerschichten strahlt", so Hajek. Die Ansage, in sechs Jahren wieder als Bundespräsident kandidieren zu wollen, wertet Hajek als erste "Gegenbotschaft an die Keiltreiber". Das Thema werde aber nicht verschwinden. "Diese Debatte wird kommen, und sie wird ganz sicher kommen, wenn Neuwahlen ausgerufen werden und Außenminister Sebastian Kurz für die ÖVP antritt. Dann haben auch die Freiheitlichen eine Personaldebatte."

Hofer sei in der FPÖ in seiner Bedeutung aufgestiegen, findet auch OGM-Chef Bachmayer im Gespräch mit der APA. "Er ist ein Kapital für den nächsten Wahlkampf, und die Frage, wer in der FPÖ der bessere Spitzenkandidat ist, wird auf jeden Fall von den anderen Parteien aufgebracht werden", so Bachmayer. Stainer-Hämmerle geht unterdessen nicht von einer Führungsdiskussion in der FPÖ aus. "Nachdem sich Hofer immer deutlich hinter Strache gestellt hat, glaube ich nicht, dass er das aktiv betreibt."