Bund und Länder zahlen heuter 224 Millionen Parteienförderung

Bund und Länder schütten heuer knapp 224 Millionen Euro an Parteien und Parlamentsklubs aus. Das hat eine Anfrageserie der APA bei den Landesregierungen ergeben. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Förderungen um 4,3 Mio. Euro. Das Plus liegt deutlich unter der Inflationsrate - auch weil Wien und Salzburg einen Teil ihrer Subventionen eingefroren haben. Am besten steigt die ÖVP aus, die mit Landesparteien und Klubs 78 Mio. Euro erhält. An die Impfgegner MFG fließen 1,2 Mio. Euro.

Die 224 Mio. Euro entsprechen 35 Euro für alle wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher. Die Summe umfasst sowohl die direkte Parteienförderung (157 Mio. Euro) als auch die Unterstützung der Parlaments- und Landtagsklubs (52,4 Mio. Euro) sowie der politischen Bildungsarbeit der Parteien (14,5 Mio. Euro). Nicht enthalten sind die Fraktionsgelder der Kammern sowie indirekte öffentliche Unterstützungen über Mandatsabgaben oder Inserate von Staatsfirmen in Parteizeitungen.

Im internationalen Vergleich gilt die Parteienförderung in Österreich als großzügig. So verweist der Politikwissenschafter Hubert Sickinger darauf, dass die direkte Parteienförderung im zehnmal größeren Deutschland mit 200 Mio. Euro gedeckelt ist. Dazu kommen noch Fraktionsfinanzierungen im Bundestag und den Landesparlamenten. Die parteinahen Stiftungen in Deutschland erhalten zwar deutlich mehr Geld als die heimischen Parteiakademien. Sie müssen aber den Großteil der rund 500 Mio. Euro in demokratiepolitische Aufbauarbeit im Ausland investieren.

In Österreich erhalten die Parteien, Parlamentsklubs und Parteiakademien auf Bundesebene heuer 66,7 Mio. Euro - ein leichtes Plus von 2,3 Prozent. Dahinter folgen Wien mit 41,8 Mio. Euro, die Steiermark mit 27,7, Oberösterreich mit 27,1 sowie Niederösterreich mit 24,9 Mio. Euro. In Tirol erhalten Parteien und Landtagsklubs rund 10 Mio. Euro, in Kärnten 9,4, in Salzburg 7,7, in Vorarlberg 4,4 und im Burgenland 4,2 Mio. Euro. Sieben von zehn Förder-Euro fließen damit in den Ländern.

Am meisten Fördergeld erhält die ÖVP, die (inklusive Parlaments- und Landtagsklubs sowie Bildungsförderungen) auf 78 Mio. Euro kommt. Dahinter folgt mit 59,8 Mio. Euro die SPÖ vor der FPÖ (34,7), den Grünen (28,3) und den NEOS (15,9 Mio. Euro). Die in der Steiermark starke KPÖ kommt auf 1,5 Mio. Euro, die Impfgegnerpartei MFG erhält in Oberösterreich 1,2 und das "Team Kärnten" 1,1 Mio. Euro.

Insgesamt steigen die Förderungen heuer um 1,9 Prozent. Weil unter anderem das Förder-Schwergewicht Wien (wie auch Salzburg) seine Parteienförderung eingefroren hat, liegt das Plus deutlich unter der Inflationsrate des Vorjahres (2,8 Prozent).