Budgetausschuss: Grüne stimmten Klimaschutzmilliarde nicht zu

Die Grünen haben die SPÖ nicht in ihrem Versuch unterstützt, eine jährliche Klimaschutzmilliarde zu erreichen. Zusammen mit ÖVP und FPÖ beschloss die nunmehr in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP stehende Ökopartei am Dienstag im Budgetausschuss die Vertagung dieses Antrages.

SPÖ-Abgeordnete Julia Herr zeigte sich in einer Aussendung "fassungslos". Mit der zusätzlichen Milliarde wollte die SPÖ den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Infrastruktur und günstige Tickets (1-2-3-Klimaticket) und die thermische Sanierung von Gebäuden finanzieren. "Das alles haben bisher auch die Grünen verlangt. Ihre erste Aktion im Nationalrat ist, dass sie den Klimaschutz vertagen", kritisierte Herr.

Die Grünen haben einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie die Regierung auffordern, den viel kritisierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zu überarbeiten.