Sparziele: Ministerien lösen Reserven auf

06.03.2014

Haushaltsplan. Null-Defizit könnte gefährdet sein, weil auf Rücklagen zurückgegriffen wird.

2016 soll es wieder so weit sein. Das einst von Karl-Heinz Grasser zum Fetisch erhobene Nulldefizit ist wieder angesagt. Nicht nur die Steuerzahler, auch die Ministerien müssen beitragen. In jedem Ressort sind 6,6 Prozent der "Ermessensausgaben" einzusparen. Das sind jene Ausgaben, die gesetzlich oder vertraglich fixiert sind, etwa Förderungen und Investitionen. In Summe sind das knapp 500 Millionen Euro in diesem Jahr.

Mittlerweile haben alle Ressorts dem Finanzministerium ihre Budgetdaten kundgetan; Einsendeschluss war am Mittwoch. "Wir sind zuversichtlich, auf die 500 Millionen zu kommen", heißt es dort.

Am meisten muss Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek beisteuern (68,4 Millionen), gefolgt von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (65 Millionen), Infrastrukturministerin Doris Bures und Verteidigungsminister Gerald Klug (je 45 Millionen).

Nachhaltig ist einzusparen; das haben Rot und Schwarz via Koalitionspakt vereinbart. Danach sieht es da und dort nicht aus. So wollen die Ressorts Heer/Sport, Wissenschaft (42 Millionen), Inneres (38,4 Millionen) und Gesundheit (4,25 Millionen) primär Rücklagen aus den Vorjahren auflösen. Seit der Haushaltsreform 2009 können solche gebildet werden – für Projekte in den Folgejahren.

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Dass nun auf Reserven zugegriffen wird, könnte für Finanzminister Michael Spindelegger zum Problem werden. "Die Rücklagen waren Mitgrund dafür, dass Einsparungen erzielt wurden und das Defizit geringer ausgefallen ist. Werden sie aufgelöst, werden sie defizitwirksam. Das heißt: Sie belasten den Haushalt, das Defizit-Ziel ist nicht einzuhalten", erläutert Margit Schratzenstaller, Budget-Expertin vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Somit sei auch das Bild vom Sparbuch, das aufgelöst werde, falsch: "Im Gegensatz zu einem Privathaushalt bekommt der Bund dort, wo er schon ein Minus hat, ein größeres Minus." Um auf dem Budgetpfad zu bleiben, müsse "anderweitig kompensiert werden", sagt die Fachfrau.

Wie Heinisch-Hosek auf die 68 Millionen Euro kommt, wurde am Mittwoch noch nicht mitgeteilt. Auf Rücklagen werde nicht zugegriffen – weil es keine gebe. Hundstorfer verwendet 35 Millionen an Reserven, 56 Millionen sollen aus bisherigen Mitteln für ältere Arbeitslose kommen; diese "Aktivierungsbeihilfe" werde fortan anderweitig finanziert.

Auch 2015 will Spindelegger einen "Sparbeitrag" der Minister. Wie hoch er sein muss, wurde ihnen noch nicht mitgeteilt. Das heurige Budget und jenes für das kommende Jahr wird jedenfalls am 29. April von der Regierung abgesegnet, am selben Tag hält Spindelegger die dazugehörige Rede im Parlament. Beschlossen werden soll es dort im Mai.