Betrug: ÖVP für Gesetzes-Verschärfung

Wir wollen keine Abgeordneten, die Betrüger sind, im Parlament": Fritz Neugebauer ist ziemlich deutlich. Gemeinsam mit ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hat der zweite Präsident des Nationalrates neue Rücktrittsregeln für Politiker erarbeitet. Zentrale Änderung: Korrupte Politiker sollen möglichst rasch ihr Amt verlieren.

"Wir wollen die Rechtslage klar verschärfen", meint Neugebauer. Und Kopf präzisiert: "Der Amtsverlust soll bei jeder Verurteilung zu einer Haftstrafe erfolgen." Derzeit gibt es einen automatischen Amtsverlust erst bei der Verurteilung zu mehr als einem Jahr Haft. Geht es nach der ÖVP, soll dafür künftig jede Verurteilung zu einer Haftstrafe ausreichen, "wenn die Vorsatz-Tat mit mehr als einem Jahr Haft bedroht ist".

Noch strenger will Neugebauer "bei einer Bedrohung der Grundwerte der Republik" sein: Jede Verurteilung wegen Bestechlichkeit, Betrug, Fördermissbrauch, Veruntreuung von Geldern oder Herabwürdigung des Staates soll auf jeden Fall zum Amtsverlust führen.

Neu ist auch, dass die Regeln für Amtsverlust auf alle hohen Organe der Republik ausgeweitet werden sollen. "Das gilt für Minister dann ebenso wie für Nationalrats-Präsidenten oder Mitglieder von Landesregierungen", so Neugebauer.

Lex Graf?

Schon vor zwei Jahren hätte man "anlässlich der Amtsführung des dritten Nationalratspräsidenten" einen ersten Vorschlag gemacht. Steht die neue Regelung wie erhofft im Jänner 2013, könnte sie Martin Graf aber doch noch das Amt kosten: Schließlich ermittelt die Staatsanwaltschaft seit September in der Affäre um die Meschar-Privatstiftung wegen des Verdachts des schweren Betrugs. Kopf dazu: "Wenn Graf aufgrund der Stiftungsaffäre verurteilt würde, würde er mit der neuen Regelung sein Amt verlieren." Am Montag will die ÖVP den Entwurf den anderen Parteien zukommen lassen. Kopf: "Ich glaube, dass wir gar eine Fünf-Parteien-Einigung schaffen."

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