Belegt: Schelling-Beamter als Grasser-Helfer
Von Maria Kern
So gut wie Karl-Heinz Grasser war kaum ein Zeuge im Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament vorbereitet. Der Ex-Finanzminister wurde auch außergewöhnlich gut mit Informationen versorgt. Das Finanzministerium ließ ihm im Vorjahr ein Konvolut von mehr als 600 Seiten zukommen. Das ist nun aufgrund von parlamentarischen Anfragen der Grünen an Finanzminister Hans Jörg Schelling belegt.
Dass Grasser derart umfangreich bedient wurde, veranlasste ein Spitzenbeamter, der einst in KHGs Kabinett tätig war. Der damalige Generalsekretär, Hans Georg Kramer, ließ für seinen einstigen Chef nicht nur diverse Hypo-Vorkommnisse recherchieren und aufbereiten. Er gab auch den Auftrag, eine "Anregung für ein mögliches Einleitungsstatement beim Ausschuss" auszuarbeiten.
"Das ist jenseitig"
Das ist für den Grünen Werner Kogler ein "No-Go. Vor Gericht würde man sagen, das ist eine unzulässige Zeugenbeeinflussung." Zeugen sollen im U-Ausschuss ja ihre persönlichen Wahrnehmungen in ihrer aktiven Zeit schildern. "Jenseitig" sei daher auch, dass Grasser Informationen bekam, die nicht seine Ministerzeit betreffen.
Grasser wurde etwa über den Hypo-Verkauf 2007 an die Bayern informiert. Es wurden auch Wirtschaftsdaten über Österreich und Bayern erhoben, die wohl im Internet ebenso zu recherchieren gewesen wären. Und dass der öffentlich zugängliche Griss-Hypo-Bericht übermittelt wurde, mutet auch äußerst kurios an.
Laut Ministerium ist all das nicht verwerflich. Man erachte es als "zweckmäßig, ehemaligen Mitarbeitern behilflich" zu sein, wurde erklärt, als die Sache publik geworden ist. Schelling musste in der parlamentarischen Anfrage aber eingestehen, dass er über das Ausmaß des Services nicht informiert gewesen war. Er hatte Kramer allerdings erlaubt, Grasser zu helfen. Rechtlich hat die Sache daher keine Konsequenzen. Kogler befindet: "Es sollte geregelt werden, inwieweit Ex-Politiker oder Ex-Beamte Unterlagen von ihren ehemaligen Dienststellen bekommen dürfen."
INFO: Die Unterlagen, die Grasser bekam, sind 605 Seiten schwer - im Internet sind sie unter http://go.apa.at/rjokB8uw zu finden.
Schellings Anfragebeantwortung an die Grünen - unter http://go.apa.at/fNVjdbCe.