Aus für Amtsgeheimnis: Türkis-Grün präsentiert heute neues Gesetz

Neues Gesetz zur Informationsfreiheit wird um 11 Uhr der Öffentlichkeit präsentiert, davor spricht die Regierung noch mit der Opposition.

Nach jahrelangem Ringen steht offenbar die Reform des Amtsgeheimnisses: Morgen, Donnerstag, um 11 Uhr geben Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine Pressekonferenz, davor wird der Gesetzesentwurf der Opposition präsentiert, wie dem KURIER am Mittwochabend aus Koalitionskreisen bestätigt wurde.

Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist vor allem ein Leuchtturmprojekt der Grünen - die Umsetzung stellte sich freilich als ziemlich zäh heraus. Vizekanzler Kogler (Grüne) machte dafür wiederholt Länder und Gemeinden verantwortlich, die "auf der Bremse stehen" würden. Diese fürchten einen enormen Aufwand für die Verwaltung.

Veröffentlichungspflicht

Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) hatte am Dienstag im Verfassungsausschuss betont, dass auch kleine Gemeinden von der Informationsfreiheit umfasst sein würden. Bis zu einer gewissen Einwohnerzahl sollen kleine Gemeinden aufgrund des erheblichen Verwaltungsaufwands aber von der proaktiven Veröffentlichungspflicht gesetzlich ausgenommen werden, erklärte die Ministerin.

Jede Bürgerin und jeder Bürger werde allerdings Fragen stellen und jede Gemeinde Auskunft geben können. Durch eine Legisvakanz (also ein nicht unmittelbares Inkrafttreten des Gesetzes) und durch Fortbildungen sollen sich Behörden auf die neuen Regelungen mit einer Vorlaufzeit einstellen können. Die Datenschutzbehörde soll unterstützend tätig sein.

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Im türkis-grünen Gebälk hatte es zuletzt wieder lauter gekracht, war doch irrtümlich ein Entwurf der ÖVP für einen Untersuchungsausschuss öffentlich geworden, der auch gegen den eigenen Koalitionspartner gerichtet gewesen wäre. Die Grünen zeigten sich darob "erstaunt". Die geplante Präsentation des Informationsfreiheitsgesetzes dürfte also auch dazu dienen, gemeinsamen Arbeitseifer zu demonstrieren.