Augen- und Orthopädie-Eingriffe künftig häufiger beim Arzt

Mit dem Stabilitätspakt, der diese Woche beim Bund-Länder-Gipfel unterschrieben wird, steht auch ein anderes Reformvorhaben in den Eckpunkten fest: Die von Gesundheitsminister Alois Stöger im Herbst 2010 angekündigte Gesundheitsreform.

Damit Patienten künftig nicht mehr zwischen Arztpraxen und Spitälern samt deren Ambulanzen hin- und hergeschoben werden, sollen Krankenkassen, Länder und Bund ab 2013 an einem Strang ziehen. Sie werden gemeinsam die Versorgung planen, steuern und damit entscheiden, für welchen Bereich wie viel Geld ausgegeben werden soll.

Sparen

Bis 2016 wird die Ausgaben-Dynamik im Gesundheitswesen an das Wirtschaftswachstum gekoppelt. Das ergibt gegenüber den bisherigen Kostensteigerungen um 1,3 Milliarden Euro weniger Ausgaben.

Niederösterreichs Finanz- und Gesundheitslandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) will nicht von einer Gesundheitsreform sprechen. "Es ist ein Mini-Step in die richtige Richtung. Wir ändern die Finanzströme. Damit wird es zu einigen Strukturveränderungen kommen. Eine Gesundheitsreform müsste ja darauf abzielen, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern."

Die notwendige Suche nach einem Konsens zwischen den Zahlern wird aus seiner Sicht dazu führen, dass Patienten vermehrt außerhalb der Spitäler behandelt werden, vor allem in Fächern, wo operiert und konservativ behandelt wird.

Sobotka denkt dabei an Orthopädie oder Augenheilkunde. Für die Versicherten werde sich wenig ändern. "Ich glaube nicht, dass es die Mehrheit an einem geringeren Leistungsangebot spüren wird, es wird mehr Versorgung in Tageskliniken geben." Die einzubringenden 1,3 Milliarden Euro könnten über Steigerung der Effizienz aufgebracht werden. An den Eckpunkten werde nun nicht mehr gerüttelt. Bis Jahresende werde die Reform in Bund-Länder-Verträgen fixiert sein.

Nächster Schritt

Eine wirklich große Reform erwartet Sobotka erst für die Zeit ab dem nächsten Finanzausgleich (frühestens ab 2015). "Bis dahin können wir das veränderte System erproben und schauen, ob es ein tragfähiges und ausbaubares Konzept für die Zukunft ist. Und dann muss man sich für die Art, wie das System finanziert wird, etwas Neues einfallen lassen, um weitere Schritte zu setzen."

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