Wirbel um Glawischnigs "Schurkenstaat"-Sager
In der heutigen Nationalrats-Sondersitzung zu den "Panama Papers" hat Eva Glawischnig für ein Raunen unter den Abgeordneten gesorgt. Österreich sei weit entfernt, eine Führungsrolle im Kampf gegen Geldwäsche zu spielen. Gemeinsam mit der Schweiz und Luxemburg sei man in der Vergangenheit "das Panama des europäischen Kontinents" gewesen und habe somit zu den "Schurkenstaaten" in dieser Hinsicht gezählt. Prompt hat sich die Bundessprecherin der Grünen von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) einen Ordnungsruf eingehandelt.
Kogler: "Schurkenmanier" früherer Regierungen
Die Debatte im Nationalrat hat sich um Versäumnisse im In- und Ausland gedreht. Glawischnig forderte wiederholt, "mit aller Schärfe und Härte gegen das System der globalen Geldwäscheindustrie" vorzugehen, was derzeit nicht der Fall sei. Jeder Greißler brauche mittlerweile eine eigene Registrierkasse - im Gegensatz zu einer "Kaste von Reichen", die ihr Geld von Land zu Land verschieben könnten. Die "lange Sündeliste" habe auch Verursacher, findet die Grünen-Chefin: die ÖVP-Finanzminister.
Vom grünen Vize-Klubchef Werner Kogler - er hatte einen Panamahut gefüllt mit "Wahlzuckerln" auf seinem Pult platziert - gab es Lob für das gegenwärtige Finanzressort, aber Kritik an anderen Ministerien und der "Schurkenmanier" früherer Regierungen. Von Nationalratspräsidentin Doris Bures gab es dafür gleich zwei weitere Ordnungsrufe für die Grünen.
Schelling: "Vorreiterrolle"
Werner Groiß von der ÖVP fand den "Schurkenstaat"-Vorwurf lustig, plakatierten die Grünen derzeit doch gleichzeitig die Heimatliebe für ihren Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht Österreich im Kampf gegen die Geldwäsche auf einem guten Weg. Schelling zeigte kein Verständnis für die Angriffe der Grünen. Im Gegenteil: Vom zentralen Kontenregister über die Verschärfung des Finanzstrafrechts bis zur Erleichterung der Konteneinsicht habe man in den vergangenen Jahren alles getan, um die "Vorreiterrolle" in Europa zu sichern.
Die Überraschung nach der Veröffentlichung der Dokumente versteht Schelling nach wie vor nicht ganz, wisse man doch seit vielen Jahren, dass es in Panama Briefkastenfirmen gebe. Allerdings gebe es auch "Organisationen" im Bereich verschiedenster Tätigkeiten, welche mit besagten Offshore-Firmen Tätigkeiten durchführen würden. Wenn das den Gesetzen entspreche, hätten sie es bisher auch legal gemacht. Bei allem, was illegal gemacht wird, "kann kein Pardon vorhanden sein".
"Da rinnt verdammt viel Butter über die roten Köpfe herunter."
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder betonte, dass sich schon vieles verbessert habe. Bestimmungen seien verschärft worden, oft auf Druck von außen, etwa seitens der OECD, aber auch forciert durch die Sozialdemokratie. Eine einzige Partei habe bei allen Verschärfungen nicht mitgestimmt, so Schieder, und das sei die FPÖ.
Roman Haider (FPÖ) nahm indes ÖVP und SPÖ aufs Korn. Erstere sei mit Raiffeisen verflochten, letztere mit diversen Parteistiftungen. "Da rinnt verdammt viel Butter über die roten Köpfe herunter", meinte er, und im Übrigen sei Brüssel blind und taub gegenüber Steuerbetrug.