Aufreger „Pfiat-di-Gott-Steuer“

Parkgebühr fürs Arbeitsamt, Kündigungspönale, Stempleraufschlag, AMS-Abgabe, Pfiat-di-Gott-Steuer? Die im Sparpaket vorgesehene „Auflösungsabgabe“ von 110 Euro bei Beendigung eines Dienstverhältnisses hat schon viele Kosenamen – und noch mehr Kritiker. Die bis 2016 geplanten Mehreinnahmen von 203 Millionen Euro für das angespannte AMS-Budget sind ebenso fraglich wie der vom Sozialministerium erwünschte „Lenkungseffekt“. Also das Zurückdrängen kurzfristiger Kündigungen bei Auftragsschwankungen von Unternehmen.

Von der Abgabe betroffen ist nicht nur fixes Personal, auch Saisonarbeiter, Praktikanten und Leiharbeiter sind es. Das eingenommene Geld soll AMS-Maßnahmen für ältere Arbeitslose finanzieren.

Soweit der Plan, die Umsetzung wird schwierig. Im Tourismus, wo es pro Jahr saisonbedingt 370.000 An- und Abmeldungen von Arbeitskräften gibt, herrscht helle Aufregung. „Völlig absurd, ich weiß nicht, was man sich dabei gedacht hat“, schäumt Hotelier Sepp Schellhorn. Weil er nicht alle seine 100 Mitarbeiter in fünf Betrieben ganzjährig beschäftigen könne, koste diese „verkrampfte Regelung“ allein sein Unternehmen 6000 Euro im Jahr. Die Tourismusbranche würde mit 30 Millionen Euro zur Kasse gebeten, schätzt der Präsident der Hoteliervereinigung. „Ich frage Hundstorfer: Wie soll denn der Betrieb auf einer Skihütte im Sommer aufrechterhalten werden?“

Die von der „Auflösungsabgabe“ ebenfalls stark betroffene Baubranche ruft bereits nach Abänderungen. Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel sieht nicht ein, warum die rund 30.000 Winter-Arbeitslosen (Stempler) am Bau nicht ausgenommen sind. „Wenn meterhoch Schnee liegt, kann ich meine Leute ja nicht weiter beschäftigen“. Er gibt aber zu, dass manche Firmen nur für wenige Tage ihr Personal beim AMS parken. „Dieser Missbrauch muss abgestellt werden, aber es braucht eine faire Lösung.“ Laut Sozialministerium gab es zuletzt (2010) 13.533 Arbeitslose, die mit Wiedereinstellungszusage maximal zwei Wochen beim AMS arbeitslos gemeldet waren.

Dass 110 Euro Kurzfrist-Kündigungen verhindern, glaubt niemand, zumal Weiterbeschäftigung aus Sicht der Betriebe teurer wäre. „Der erwartete Lenkungseffekt wird nicht eintreten, es ist naiv zu glauben, dass wegen 110 Euro weniger gekündigt wird“, argumentiert Gerhard Flenreiss, Branchensprecher der Arbeitskräfteüberlasser.

Für die Wirtschaftskammer ist die Kündigungsgebühr noch keineswegs in Stein gemeißelt, wie Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik, versichert. Völlig unklar sei auch noch, wie die Abgabe administriert werde. Als Finanzierungsbeitrag für das AMS sei die Sache „nicht besonders geglückt“, so Gleitsmann.

Auch die Arbeitnehmervertreter sind unglücklich. Sie haben einen weit höheren Aderlass gefordert. „Diese Arbeitgeberabgabe ist mehr als überfällig, aber nicht abschreckend genug“, sagt Arbeitsmarktexperte Josef Wallner von der Arbeiterkammer Wien. Die „Unsitte“, Mitarbeiter bei Auftragsschwankungen beim AMS zwischenzuparken, gehe quer durch alle Branchen, behauptet Wallner. „Auch Kleinbetriebe schicken oft über Weihnachten Mitarbeiter zum AMS. Das lohnt sich jetzt vielleicht nicht mehr.“

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