Bundesheer: "Auf Dauer kein haltbarer Zustand"
Der Tagesbefehl zum Jahreswechsel von Bundespräsident Alexander Van der Bellen klang dramatisch. Bei den Budgetverhandlungen 2019 werde er darauf achten, den „verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres wiederherzustellen“.
Anders formuliert: Die Ausrüstung entspreche nicht mehr dem Verfassungsauftrag, das Land und seine Neutralität zu verteidigen.
Van der Bellen zitierte bei seinem Appell aus dem Regierungsprogramm. Er erinnerte die Koalition daran, die eigenen Vorgaben zu erfüllen. Auf Seite 51 des türkis-blauen Regierungsprogramms heißt es, dass „der Investitionsrückstau der vergangenen Jahre ab 2018 aufzulösen und ein verfassungskonformer Zustand des Österreichischen Bundesheeres, insbesondere der Miliz, herzustellen“ sei.
Milizausrüstung ist "oberste Priorität"
Darauf legt auch der Milizbeauftragte des Bundesheeres, Generalmajor Erwin Hameseder, großen Wert. „Ich erwarte, dass die Ausrüstung der Miliz oberste Priorität ist“, sagt er zum KURIER. Derzeit sei die Miliz „nicht mobil“, Milizsoldaten seien „Einsatzsoldaten“, betont Hameseder.
Unhaltbarer Zustand
Den Appell des Bundespräsidenten hält er für eine „hoch relevante, einzigartige Feststellung“. Ein Regelbudget, das 2019 knapp 2,3 Milliarden Euro (0,57 Prozent des BIP) ausmacht, hält Hameseder auf Dauer für „keinen haltbaren Zustand“.
Ein Prozent des BIP
Wie akut die Probleme der Soldaten sind, ist Verteidigungsminister Mario Kunasek durchaus bewusst. Er verlangt ein Prozent des BIP als Budget, das wären derzeit rund 3,8 Milliarden Euro.
Für Militärexperten ist das in etwa die Summe, um die derzeitigen Fähigkeiten des Heeres aufrechtzuerhalten. Um den Investitionsrückstau der vergangenen Jahrzehnte abzubauen, sind bis 2025 rund fünf Milliarden Euro erforderlich.
Der Bedarf an dringend nötigen Anschaffungen ist groß. Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 300 Millionen Euro, die kürzlich von der Bundesregierung frei gegeben wurden, werden zusätzlich drei Blackhawk-Helikopter und zwölf Nachfolge-Geräte für die über 50 Jahre alten Alouette 3-Hubschrauber bis 2020 angeschafft.
Luftraum-Kontrolle
Die Entscheidung über die Luftraumüberwachung, die ursprünglich Ende 2018 fallen hätte sollen, ist im Dezember von Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgeschoben worden. Er will vorerst das Ende des Eurofighter-U-Ausschusses und das laufende Strafverfahren der Republik gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus abwarten.
Bei der Luftraumüberwachung gibt es zwei Optionen: Die Nachrüstung von 15 Eurofighter-Jets und den Ersatz für zwölf Saab 105, deren Funktionsfähigkeit 2020 endet. Oder den Umstieg auf einen anderen Flugzeugtyp.
Bei den Erfordernissen für das Heer geht es nicht nur um Helikopter und Kampfflugzeuge, es geht auch um die Ausstattung der Miliz, um mehr Personal, neue Waffensysteme, Geräte und Infrastrukturmaßnahmen. Auch das versteht Van der Bellen als Oberbefehlshaber des Bundesheers als „Herstellung des verfassungskonformen Zustandes“.
Cyber-Attacken
Seit vielen Jahren ist das Heeresbudget unterdotiert. Kasernen wurden nicht modernisiert, es braucht auch Maßnahmen, um das Heer für junge Menschen attraktiv zu machen, dazu gehört auch ein Internet-Ausbau.
Neue Gefahren drohen im Cyber-Bereich. Auch hier muss das Bundesheer in neue Technologie und Personal investieren, um Cyper-Attacken abzuwenden.
Spricht man mit Experten, so weisen diese darauf hin, dass auch die schweren Waffensysteme (Panzer, Luftabwehr, Geräte für Katastrophen-Einsätze) in gut fünf Jahren ausgedient haben. Bis zu fünf Milliarden Euro werden dann gebraucht, um nachzurüsten.
EU-Verteidigung
Für den Fall, dass die EU die Verteidigungspolitik ausbaut, braucht es ebenfalls mehr Geld und Know-how. Minister Kunasek hat bei seinem Truppenbesuch am Balkan betont, dass die Auslandseinsätze (derzeit rund 1000 Soldaten) aufrechterhalten werden sollen.