Auch Teile der ÖVP wollen höhere Steuer für Superreiche

Keine neuen Steuern - so lautet die offizielle Linie der ÖVP. Doch immer mehr Schwarze weichen davon ab - indem sie "einen Beitrag von Spitzenverdienern", also eine Art Reichensteuer, anregen. So auch die designierte ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner. Im KURIER-Gespräch plädiert die oberste Arbeitnehmer-Vertreterin der ÖVP "für eine Solidarabgabe für Superreiche auf Zeit".

Zu den Superreichen zählen für die Innenministerin Menschen ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro brutto. Der Solidarbeitrag soll auf "vier bis fünf Jahre" begrenzt werden. Die Einnahmen sollten für die Bildung zweckgewidmet werden, "das Geld könnte zum Beispiel in Stipendien fließen". Vermögenssteuern, wie sie die SPÖ fordert, lehnt Mikl-Leitner ab.
Wie viel eine Solidarabgabe einbringt, kann sie nicht sagen. "Die Details müssen sich die Steuerexperten anschauen."

Laut Statistik Austria wären nur rund 3000 Personen betroffen, wenn man die Latte bei 500.000 Euro anlegt. Wenn man den Spitzensteuersatz beispielsweise von 50 auf 55 Prozent anheben würde, könnte man dadurch rund 120 Millionen Euro einnehmen.

Ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass die Regierung jährlich zwei Milliarden Euro auftreiben muss - durch Einsparungen und/oder Steuern. Für Mikl-Leitner ist die Solidarabgabe ohnedies nur "ein Signal, dass in der Krise jeder seinen Beitrag leistet. Die großen Probleme können wir nur durch Sparen lösen", sagt die künftige ÖAAB-Obfrau (sie wird am Samstag gewählt), die für eine Schuldenbremse eintritt.

Dass nicht alle in ihren Reihen dieser Ansicht sind - etwa die schwarze Fraktion in der Arbeiterkammer - verhehlt Mikl-Leitner nicht. "Ich verstehe, dass es bei verschiedenen Gruppen Irritationen gibt, da hilft nur reden, reden, reden." Sparen will sie etwa bei den Frühpensionen und den ÖBB.
Eine Solidarabgabe fordert übrigens auch die SPÖ, allerdings unbefristet und ab einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro brutto.

Deutscher "Soli"

In Deutschland gibt es schon seit 20 Jahren einen Solidaritätszuschlag; er wurde mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Der „Soli“ macht 5,5 Prozent der Einkommens- und Körperschaftssteuer aus, trifft nicht nur Spitzenverdiener und brachte im Vorjahr 11,7 Milliarden Euro.

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