"Armut wird verschärft": Promis gegen neue Mindestsicherung

Eine Initiative von SOS Mitmensch gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung erhält großen Zulauf. Mehr als 12.000 Menschen (Stand Montag 10.30 Uhr) haben eine Protest-Petition gegen die Reform der Regierung unterzeichnet.

Auch viele Prominente unterschrieben gegen eine "Verschärfung der Armut", vor allem der Kinderarmut. Sänger Wolfgang Ambros meint in einem Statement: "Die Regierung zielt mit ihrer Propaganda auf die sozial Schwächsten. Ich hoffe, dass eine wache Mehrheit in diesem Land ihr nicht auf dieser Reise rückwärts folgt." Neben Ambros gehören zu den Unterstützern die Schauspieler Erwin Steinhauer, Karl Markovics, Pia Hierzegger, Gregor Seberg sowie der Kabarettist Lukas Resetarits.

Grüne: "Armutsförderungsgesetz"

Die Grünen forderten die türkis-blaue Regierung ein letztes Mal zu Änderungen der Reform auf. Es handle sich um ein "unmenschliches Gesetz", sagte die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Kein Bundesland kann gezwungen werden, ein nicht rechtskonformes Gesetz umzusetzen."

Neben grünen Landesräten übte auch Bundessprecher Werner Kogler scharfe Kritik. Türkis-Blau arbeite daran, "dass das letzte Netz zerrissen werden soll". Sollte es keine Nachverhandlungen geben, wollen die Grünen verschiedene Schritte setzen, etwa einzelne Betroffene beim Gang zum Verfassungsgerichtshof unterstützen. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sagte am Rande einer Pressekonferenz, sie hoffe noch auf Änderungen.

"Immer weniger stehen in der Früh auf"

Im November hatte Türkis-Blau eine Einigung für eine neue Mindestsicherung vorgestellt, die nun im Parlament beschlossen werden soll. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich künftig an der Mindestpension von derzeit 863 Euro orientieren. Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses soll dieser Betrag um 300 Euro gekürzt werden.

Außerdem werden die Zuschläge für Kinder reduziert sowie gestaffelt: Für das erste Kind gibt es noch 216 Euro, für das zweite 130 und ab dem dritten Kind nur noch 43 Euro monatlich. Sozialvereine, Hilfsorganisationen und die Opposition übten seitdem scharfe Kritik an den Plänen der Regierung und warnten vor den sozialen Folgen.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) holte seinerseits vergangene Woche zu heftiger Kritik an der Wiener Stadtregierung aus und zeichnete ein düsteres Bild von der Bundeshauptstadt. In vielen Familien würden dort nur noch die Kinder in der Früh aufstehen.