Arbeitnehmer-Tests für mehr als halbe Million Menschen
Die von der Regierung, SPÖ und Sozialpartnern angekündigten regelmäßigen Corona-Tests am Arbeitsplatz betreffen über 530.000 Arbeitnehmer. Davon gehen ÖGB und Wirtschaftskammer aus. "Unsere Betriebe und ihre Mitarbeiter wollen wieder arbeiten. Dafür sind die regelmäßigen Tests ein wichtiger Schritt", heißt es in einer Aussendung der Präsidenten Wolfgang Katzian (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP). SPÖ-interner Widerspruch gegen das "Reintesten" kommt indes aus Tirol.
Die Regierung hat sich mit SPÖ, Sozialpartnern und Bundesländern grundsätzlich auf eine neue Corona-Teststrategie geeinigt. Diese soll neben Covid-Tests als Zutrittsvoraussetzung zu Veranstaltungen auch regelmäßige Tests am Arbeitsplatz für bestimmte Berufsgruppen bringen. Und zwar überall dort, wo Abstandsregeln nicht eingehalten werden können oder wo viel Kundenkontakt stattfinden.
Wöchentliche Tests für bestimmte Berufsgruppen
Diese wöchentlich geplanten Tests sollen neben Gastronomie, Handel und "körpernahen Dienstleistungen" etwa auch Lehrerinnen und Lehrer, Verwaltungsbeamte im Parteienverkehr sowie Lagerarbeiter betreffen. In Summe sind das laut Angaben von ÖGB und Wirtschaftskammer 530.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 2.400 Unternehmen. Arbeitsrechtliche Fragen wollen die Sozialpartner in den kommenden Tagen klären. So soll es einen Kündigungsschutz bei positivem Testergebnis geben, außerdem werden die Tests in der Arbeitszeit stattfinden - und zwar auch, wenn sie nicht direkt im Betrieb angeboten werden.
"Eintrittstests in wichtigen Bereichen sind jedenfalls die bessere Alternative als Zusperren, denn jede weitere Lockdown-Woche verursacht Kosten in Milliardenhöhe", heißt es in einer Gemeinsamen Aussendung von Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer.
Kritik aus Tirol
Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer fordert seine Partei indessen auf, den Zutrittstests nur dann zuzustimmen, wenn neben den Kunden im Handel explizit auch die Gastronomie-Kunden ausgenommen werden. Dies wurde zwischen Regierung und SPÖ grundsätzlich so vereinbart. "In den bisher bekannten Gesetzesdetails ist das nicht der Fall", kritisierte Dornauer am Wochenende. Außerdem fordert er eine Klärung von offenen Fragen - etwa warum auch 48 Stunden alte Testergebnisse akzeptiert werden wollen, obwohl die Virologin und "Wissenschafterin des Jahres" Elisabeth Puchhammer-Stöckl sie nur einen Tag lang für aussagekräftig hält. "Wir sollten uns von Bundeskanzler Kurz und seiner Plagiatstruppe nicht für unausgegorene, überschießende und mäßig sinnvolle Maßnahmen einspannen lassen", so Dornauer.