Anerkannte Asylwerber sollen in ihren Quartieren bleiben

In der Diskussion um die Kürzung der Mindestsicherung von 914 auf 320 Euro zeichnet sich nun eine Lösung ab. Hans Hingsamer, Präsident der Gemeindebundes und ÖVP-Landtagsabgeordneter, schlägt vor, dass die anerkannten Asylwerber weiter in ihren Quartieren wohnen sollen, in denen sie das Innenministerium untergebracht hat. Und zwar so lange, bis sie eine Arbeit gefunden haben. Zur Eigenverpflegung sollen sie jene 320 Euro erhalten, die von der ÖVP und der FPÖ im Landtag vorgeschlagen wurden.

"Um 320 Euro kann man sich keine Wohnung leisten und sich verpflegen", begründet Hingsamer im Gespräch mit dem KURIER seine Position. Es sei auch nicht vertretbar Wohnungen über die Mindestsicherung zu finanzieren. Deshalb sollten die anerkannten Asylwerber in ihren bisherigen Quartieren bleiben. Es würden dadurch möglicherweise mehr Quartiere benötigt werden, aber andernfalls würde man auch mehr Wohnungen benötigen.

Ähnlich argumentiert der freiheitliche Landesobmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. "Die Mindestsicherung soll auf die Grundversorgung herunter gekürzt werden. Die Asylwerber sollen sich ab dem ersten Tag bemühen, Arbeit zu finden", sagt er. Der Sozialstaat sei eine Vereinbarung zwischen Staatsbürgern und nicht eine zwischen Staatsbürgern und Zuwanderern, die noch keinen Cent eingezahlt hätten. "Sozialstaat und Zuwanderung vertragen sich nicht." Es sei nicht einzusehen, dass Zuwanderer sofort mehr als 900 Euro monatlich erhalten würden, wo doch viele Menschen eine niedrige Pension hätten und dafür Jahrzehnte einzahlen mussten. Er jedenfalls bleibe bei seiner Meinung, dass 320 Euro genügten. "Ich kriege hier keine kalten Füße und lasse mich auch nicht von der Caritas und Volkshilfe vorführen." Haimbuchner kritisiert die ÖVP, weil sie umzufallen beginne. "Die ÖVP versteht auch niemand mehr. Die Regierstrierkassen führt sie gegen den Willen der Menschen ein, bei der Mindestsicherung bekommt sie hingegen kalte Füße."