Babler fordert von übrigen Parteichefs Absage an Sparpaket
SPÖ-Chef Andreas Babler will von den Parteichefs der übrigen Parteien im Wahlkampf eine Zusicherung, dass es nach der Nationalratswahl keine Einsparungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit geben wird.
In einem am Freitag übermittelten Brief an die Vorsitzenden der Parlamentsparteien warnte Babler angesichts der "düsteren Budgetsituation" vor Einschnitten bei Pensionen, "der Zukunft unserer Kinder" und "einer weiteren Zerschlagung der Gesundheitsversorgung".
Drohendes Sparpaket von 10 Milliarden Euro
Seine "liebe Kollegin und liebe Kollegen" lud der SPÖ-Vorsitzende daher in dem Schreiben dazu ein, den Wählerinnen und Wählern gemeinsam das Versprechen abzugeben, dass es nach der Wahl "kein Sparpaket auf Kosten der Bevölkerung" geben werde. Die SPÖ kritisiert seit längerem die Budgetpolitik der türkis-grünen Regierung und warnt vor einem nach der Wahl nötigen Sparpaket in Höhe von 10 Milliarden Euro.
Statt Einsparungen im Sozialstaat warb Babler einmal mehr für Vermögenssteuern, die Rücknahme der Konzernsteuersenkung sowie eine Abschöpfung von "Übergewinnen" von Banken und Energiekonzernen.
Babler-Brief für FPÖ "schlechter Scherz"
Die Replik der FPÖ kam postwendend. Ebenfalls im Stil eines Briefs - geschrieben von Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Andi! Es ist für mich schon befremdlich, wie du die Frechheit besitzt, vor einem Sparpaket auf Kosten der Bevölkerung zu warnen. Als Bürgermeister hast du uns über Gebühr belastet. Du hast dich als dein eigener Pressesprecher angestellt und somit doppelt verdient. Du hast also unser Steuergeld genommen und es dir selbst in die Tasche gesteckt. Und du hast auch die Wassergebühren empfindlich erhöht und uns damit stark belastet. Wenn du jetzt vor einem Sparpaket warnst, ist das ein schlechter Scherz."
Um die Budgetpolitik wieder auf einen nachhaltigen und EU-regelkonformen Pfad zu bringen, brauche es „einen ehrlichen Kassasturz - und keine unseriösen Versprechen“, meinte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos. Die nächste Regierung müsse durch harte, aber dringend notwendige Reformen den Spielraum schaffen, um die Steuerquote auf unter 40 Prozent zu bringen, forderte er und warnte vor einer „Proporz-Ausgabenpolitik von ÖVP, SPÖ oder FPÖ“ nach den „türkis-grünen Spendierhosen“.