4.600 Euro Mindestsicherung: FPÖ Wien empört über Geld für syrische Familie
Für eine Welle der Empörung hat der Fall einer neunköpfigen Familie aus Syrien gesorgt, die in Wien 4.600 Euro netto pro Monat über die Mindestsicherung erhält - inklusive Mietbeihilfe. Die Gratiszeitung Heute berichtete zuerst über die Causa. Im Gegensatz zur Arbeitslosensicherung, müssen Mindestsicherungsbezieher nicht erwerbstätig gewesen sein, um diese zu beziehen.
Und: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Wien kein degressives System. Heißt: Für jedes Kind erhalt die Familie in Wien über die Mindestsicherung denselben, zusätzlichen Betrag. In den anderen Ländern werden die Beträge pro zusätzlichen Kind hingegen etwas geringer. Vorab: Die SPÖ Wien will ihr Modell nicht anpassen, wie das Büro von Stadtrat Peter Hacker auf KURIER-Anfrage erneut bestätigte.
FPÖ bringt Misstrauensantrag ein
Während die Volkshilfe der Meinung ist, dass die Familie mit sieben Kindern pro Monat trotz 4.600 Euro pro Monat immer noch "armutsgefährdet" sei, fordert die FPÖ nun "Konsequenzen aus dem SPÖ-Sozialhilfeskandal". FPÖ-Stadtchef Dominik Nepp kündigte bei einer Pressekonferenz am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Hacker an.
"Ich bin schon seit Jahren in der Politik, aber das was sich hier abgespielt hat, hat es noch nie gegeben", meinte Nepp. Er habe zahlreiche wütende Nachrichten bekommen, wie es sein könne, dass eine Familie "ohne etwas zu leisten" mehr bekomme als viele für ihren Vollzeitjob. "Es geht hier nicht um Neid, und es geht auch nicht um Österreicher gegen Migranten, sondern es geht um Gerechtigkeit", so Nepp.
"Ich kenne keinen Job, wo man mehr Gehalt bekommt, nur weil man mehr Kinder hat". Wie auch Bundesparteichef Herbert Kickl will Nepp, dass die Sozialhilfe nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Würde er nach der Wien-Wahl 2025 zum Bürgermeister gewählt, werde er "in den ersten 24 Stunden nach meiner Angelobung eine Initiative dafür starten".
Hacker versteht Debatte nicht
Schuld an dieser Schieflage sei die Wiener SPÖ. Durch höhere Sozialleistungen befördere sie eine "Binnenmigration" in die Hauptstadt und unterstütze Menschen, "die nicht arbeiten wollen, weil sie fürs Nichtstun mehr bekommen". Nepp kündigte an, ein Ansuchen auf eine Sondersitzung des Landtages und eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen SPÖ-Stadtrat Hacker einzubringen.
"In Wien wird verfassungswidrig ausbezahlt, das Wiener Sozialhilfegesetz muss angepasst werden". Hacker würde außerdem immer wieder von Einzelfällen sprechen, die keine wären, meinte Nepp. Hacker sagte gegenüber dem ORF, es gäbe in Wien ungefähr 120 ähnliche Familien, wovon 110 arbeiten. "Das sind etwa 500 Euro pro Kopf. Was soll diese Mikrozensus-Debatte?"
Raab: "Wiener Förderpolitik überbordend"
Für den Misstrauensantrag bräuchte die FPÖ die Stimmen der ÖVP. Eine Anfrage der APA dazu blieb von der Wiener Volkspartei vorerst unbeantwortet. Der Fall der Wiener Familie empörte aber auch die Wiener Schwarzen, die dieselben Forderungen stellen wie die Freiheitlichen: eine Reduktion der "Binnenmigration" und eine niedrigere Sozialhilfe, wie auch in anderen Bundesländern. Der oberösterreichische Soziallandesrat und designierte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmansdorfer rechnete etwa vor, dass eine gleich große Familie in Oberösterreich nur rund 2.300 Euro bekäme.
Dieselben Töne kommen auch aus der Bundespartei: Integrationsministerin Susanne Raab spricht sich für eine Wartezeit von fünf Jahren aus, bevor man Anspruch auf Sozialhilfe hat, aus. Auch sie erachtet die Wiener "Förderpolitik" als "überbordend". "Die Höhe der Wiener Sozialleistungen behindert erfolgreiche Integration", heißt es in einem der APA übermittelten Statement.