400 Mio: Grünes Licht für Parlaments-Sanierung

Sehr gerne reden Spitzenpolitiker nicht über Entscheidungen wie diese: Über 400 Millionen Euro soll die Renovierung des 130 Jahre alten Parlamentsgebäudes kosten. Seit Jahren wird darüber gestritten, am Mittwoch dürfte in der Präsidiale (Parlamentspräsidenten und alle Klubobleute) eine Grundsatzentscheidung fallen.

Um sich politisch nicht zu exponieren, streben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Beschluss aller Parlamentsparteien an. Denn das Projekt gibt Populisten viel Spielraum für Kritik, geht es doch um viele Hundert Millionen nur für Arbeitsplätze der ungeliebten Volksvertreter.

Sechs „Entscheidungsvarianten“ haben alle Parteien vorgelegt bekommen. Diese reichen von einer minimalen Sanierung (Kosten: 280 Millionen Euro) bis zur Renovierung inklusive Umsetzung neuer architektonischer Konzepte (Kosten 418 Millionen). Sogar die Errichtung eines neuen Parlamentsgebäudes (Kosten 485 Millionen) wurde angedacht. Jetzt deutet alles darauf hin, dass die „no-na“-Variante umgesetzt wird: Eine nachhaltige Sanierung (Instandsetzung, Nutzung der Raumreserven wie Dachböden und eine bessere Energieeffizienz) und eine „Vollabsiedlung“ während des Umbaus , wahrscheinlich in die Hofburg. Gesamtkosten: 352 Millionen für die Sanierung plus rund 50 Millionen Euro für die Absiedlung.

Veto von Stronach

Klar gegen den vorgelegten Plan hat sich bisher nur das Team Stronach ausgesprochen: „Uns wurden die detaillierten Zahlen zur Kostenkalkulation nie vorgelegt. Unter diesen Bedingungen können wir nicht zustimmen“, sagt Stronach-Mann Robert Lugar.

Die FPÖ habe noch offene Fragen bei der Finanzierung, der organisatorischen Abwicklung und der begleitenden Kontrolle. Die Neos wollten ursprünglich nur zustimmen, wenn dafür die Parteienförderung gekürzt wird – sie haben aber eingelenkt.

Auf Basis der heutigen Entscheidung soll der Generalplaner, der im Rahmen des laufenden Vergabeverfahrens Mitte 2014 ausgewählt wird, mit den entsprechenden Detailplanungen (Vorentwurf bis Mitte 2015, Entwurf bis Mitte 2016) beauftragt werden. Geplanter Baubeginn ist 2017, gewerkt werden soll rund drei Jahre lang.