3G-Regel am Arbeitsplatz: Noch kein Zeitplan für Verordnung

Mit 15. Oktober hätte eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz in Kraft treten sollen. Dafür fehlt derzeit allerdings noch die rechtliche Grundlage. Am morgigen Freitag hätte die Verordnung zur 3G-Regel am Arbeitsplatz im Parlament beschlossen werden sollen, doch dazu kommt es nicht. Es gibt auch keinen konkreten Zeitplan für die Verordnung, hieß es heute aus dem Gesundheitsministerium zur APA.

"Die Details werden nun zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werden detaillierte Informationen zu Regelungen und Fristen bekannt gegeben werden", so ein Sprecher.

Ein Anfang Oktober bekannt gewordener Verordnungsentwurf hatte 3G - also geimpft, genesen oder getestet - für alle Arbeitnehmer vorgesehen, die Kontakt mit Kunden oder Kollegen haben. Den Nachweis müssten Arbeitnehmer am Arbeitsplatz immer dabei haben. Bei direktem Kundenkontakt gelte - mit Ausnahmen wie der Gastronomie oder Sportstätten - außerdem Maskenpflicht, wenn das Infektionsrisiko nicht durch andere Schutzmaßnahmen minimiert werde, zitierte die ZiB 2 aus dem Entwurf.

Das Gesundheitsministerium betonte heute dass es sich bei dem medial bekannt gewordenen Papier lediglich um eine Arbeitsunterlage gehandelt habe. Druck hatten zuletzt die Touristiker in den Skigebieten gemacht, die vor dem Saisonstart stehen. Dazu hieß es vor einer Woche aus dem Büro von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) , die Verordnung befinde sich in der "finalen Phase" - allerdings kam seitdem die Regierungskrise dazwischen.

Schon im September hatte die geplante Einführung einer 3G-Regel am Arbeitsplatz für Irritationen gesorgt. Die Regierung verwies auf die Sozialpartner, diese wiederum spielten den Ball zurück - wobei sich Gewerkschaften und Wirtschaftskammer grundsätzlich positiv zu verschärften Coronamaßnahmen am Arbeitsplatz bekannten. Die SPÖ hatte sich ebenfalls positiv geäußert: "Was am Wirtshaustisch gilt, sollte auch am Arbeitsplatz gelten", meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner damals. Ablehnung kam von der FPÖ.

In Italien dürfen ab dem morgigen 15. Oktober nur mehr Geimpfte, Genesene oder Getestete den Arbeitsplatz betreten. Dies hatte zu teilweise heftigen Demonstrationen geführt, aber auch die Impfbereitschaft erhöht.