3500 Vorschläge, um Österreich "besser zu machen“

Kein „abgesandelt“, kein Sudern über Österreich, sondern positive Ideen für die Politik hat sich der Verein „Anliegen für Österreich“ auf die Fahnen geheftet.

Seit April wurden über die Internetseite www.mein-anliegen.at Wünsche gesammelt, die unbedingt positiv formuliert werden mussten. Ziel der Aktion war, diese – laut Homepage – „an die Politik heranzutragen – konkret an (ÖVP-Chef) Michael Spindelegger“. Er sei der Politiker „unseres Vertrauens, der uns zugesichert hat, alle gesammelten Anliegen entgegenzunehmen“, heißt es weiter.

Am Freitagabend wurden Spindelegger in der Wiener Stadthalle, die vom Verein angemietet wurde, „das große Buch der Anliegen mit mehr als 3500 Beiträgen“ übergeben. Zu dem Event waren mehr als 1500 Unterstützer gekommen. Ein Großteil jener, die ihre Anliegen über die Internetseite veröffentlichen ließen, kommt aus der ÖVP-Basis oder ihr nahestehenden Organisationen.

Wichtigste Themen der Anliegen, erklärten die Organisatoren des Abends, behandelten die schwarzen Kernthemen Familie und Bildung: Die Politik möge optimale Rahmenbedingungen für die Familie schaffen, so der Wunsch der Petenten, als auch gute Ausbildungsmöglichkeiten von der Volksschule bis zur Universität ermöglichen. Gleich danach gelten die Anliegen der Spindelegger-Fans einem klaren Bekenntnis zu Europa und der Bitte an den ÖVP-Chef, „Europa viel mehr als Chance denn als Bedrohung zu begreifen“. Spindelegger selbst versuchte seine Anhänger in seiner Dankesrede zu motivieren und versprach, die vielen Anliegen „mit Leben zu erfüllen, damit sich etwas tut in diesem Land“.

Der Verein ist offiziell unabhängig, aber zweifellos ÖVP-nahe, war doch noch im April 2013 eine der Initiatorinnen Michaela Steinacker, die heute auf der ÖVP-Bundesliste gleich hinter Michael Spindelegger auf Platz 2 kandidiert. Steinacker schied nach ihrer Kandidatur aus dem Verein aus, den der ehemalige Orange-Mobilfunk-chef Michael Krammer als Obmann übernahm.

Expertenstreit

Die Frage, wie abhängig oder unabhängig der Verein tatsächlich von der ÖVP agiert, beschäftigt derzeit auch Experten: Denn bei explizit „wahlwerbenden Personenkomitees, die von Dritten finanziert werden, müsse man von einer Sachspende für die Partei ausgehen“, erklärt der Politologe Hubert Sickinger. In der ÖVP-Zentrale wird das jedenfalls verneint, es handle sich ganz klar laut Statuten um einen unabhängigen Verein, der Spindelegger ohne jegliche Geldleistungen unterstützt und daher nicht unter die gesetzliche Regelung über die Finanzierung politischer Parteien falle.

Mit Blick auf den Streit um die Finanzierung der SPÖ-Plakate meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zum KURIER: „Im Unterschied zur SPÖ hält sich die ÖVP an die Gesetze.“