Wenig Hoffnung für die 29. Klimakonferenz
Von Bernhard Gaul
Die 29. UN-Klimakonferenz, die ab heute, Montag, zwölf Tage lang in Baku, Aserbaidschan, stattfindet, steht unter denkbar schlechten Vorzeichen.
Das beginnt damit, dass dem Konferenzpräsidenten Mukhtar Babayev, dem 57-jährigen aserischen Umweltminister, bereits im Vorfeld attestiert wurde, mit so einer Welt-Konferenz überfordert zu sein.
Aserbaidschan ist reich an Erdöl, die fossile Industrie macht über ein Drittel der Wirtschaftsleistung aus. Das Öl fließt vor allem nach Europa. Und es gibt bereits Belege, dass Aserbaidschan bei dieser Konferenz neue Ölgeschäfte anbahnen will.
Trump-Wahl
Zweitens hat die Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA massive Auswirkungen auch auf die UN-Klimapolitik. Trump hält die Klimakrise für einen gigantischen Schwindel.
Er will gleich nach seiner Angelobung im Jänner 2025 die Vereinigten Staaten aus der Klimarahmenkonvention und dem Pariser Klimaabkommen herausnehmen. Die USA sind nach China (30 Prozent) der größte Emittent von Treibhausgasen (14 Prozent).
Und drittens ist laut Prognosen des Europäischen Klimadienstes „praktisch sicher“, dass 2024 – ein Jahr geprägt von intensiven Hitzewellen und tödlichen Stürmen – das (bisher) wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird und damit 2023 ablöst.
Die globalen Durchschnittstemperaturen werden voraussichtlich mehr als 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau liegen. Die Welt befindet sich auf einem sehr gefährlichen Kurs jenseits der 3°C bis Ende des Jahrhunderts.
Bei der 29. Klimakonferenz sind ohnehin nur zwei große Themen auf der Agenda: Der „Global Stocktake“, also ein Resümee und Status quo der Klimapolitik aller Staaten, inklusiver der Pläne für die kommenden Jahre. Um die beim letzten Klimagipfel beschlossene Abkehr von fossiler Energie zu verwirklichen, müssten Länder konkrete Ausstiegspfade für Kohle, Öl und Gas in ihren Klimaplänen verankern.
Wie in der Grafik ersichtlich, hat es die Weltgemeinschaft immer noch nicht geschafft, dass die Treibhausgasemissionen sinken. Die globalen CO2-Emissionen erreichten 2023 einen neuen Rekordwert von 37,4 Milliarden Tonnen (plus 1,1 % zu 2022). Dabei sollten die Emissionen längst sinken und gegen null gehen.
Hilfe für den Globalen Süden
Das zweite große Thema ist die internationale Klimafinanzierung: Die Logik dahinter ist, dass die reichen Industriestaaten seit 150 Jahren massenhaft fossile Energieträger verbraucht haben, das dabei emittierte CO2 hat die Konzentration in der Atmosphäre um etwa 50 Prozent erhöht und ist ursächlich für den gefährlichen Temperaturanstieg.
Doch von der Klimakrise betroffen sind überdurchschnittlich die ärmeren Staaten des sogenannten Globalen Südens, die sich aber weder grüne Energien noch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wie Dämme oder Bewässerungssysteme und schon gar nicht die eingetretenen Klimaschäden leisten können.
1.000 Milliarden Dollar
Schon 2009 wurde deshalb vereinbart, dass ab 2020 insgesamt 100 Milliarden Dollar jährlich von den reichen Staaten für die ärmeren Staaten bereitgestellt werden. Derzeit werden jährlich rund 115 Milliarden eingezahlt.
Doch längst ist den meisten Staaten klar, dass dieses Geld bei Weitem nicht reicht. Bis zu 1.000 Milliarden Dollar jährlich fordert nicht nur der Globale Süden, in Form von Direktzahlungen, Krediten oder Sicherheiten. Neu ist ein eigener Fonds zu „Loss and Damage“, der ärmeren Staaten bei bereits eingetretene Klimaschäden durch Hochwasser, Dürren oder Zyklonen helfen soll.
Die weltweiten fossilen Brennstoffsubventionen beliefen sich 2022 übrigens laut IEA auf 6.440 Milliarden (6,4 Billionen) Euro.
Das Problem bei der COP: Die Liste, wer Geldgeber sein soll, wurde 1992 erstellt und seither nicht geändert, auch wenn viele Staaten, vor allem in Asien, inzwischen zu Wohlstand gekommen sind.
Angesichts klammer Staatsbudgets in vielen westlichen Industriestaaten und einem wahrscheinlichen Totalausfall der Finanzhilfe aus den USA ist schon zu Beginn der Konferenz unklar, wie hier Lösungen aussehen sollen.
198 Staaten haben die UN-Klimarahmenkonvention unterzeichnet – also alle, wenn man vom Vatikan absieht, der nur eine Beobachterrolle hat. Was wollen sie bei dieser Klimakonferenz erreichen?
- China
Das Land mit dem weltweit größten Anteil an Treibhausgasemissionen (29 Prozent) deckt seinen immensen Strombedarf noch immer mehrheitlich mit Kohlestrom, die Energiewende hin zu den Erneuerbaren läuft aber mit Riesenschritten: Zwei Drittel aller neuen Ökostromanlagen wurden 2023 in China gebaut. 2023 dürfte der Höhepunkt der -Emissionen gewesen sein. China will aber kein „Einzahler“ der internationalen Klimafinanzierung werden.
- Europäische Union
Die EU ist weiter der Motor des Klimaschutzes. Der neue, alte Klimakommissar Wopke Hoekstra (NL, EVP) hält am Verbrenner-Aus 2035 ebenso fest wie am Klimaziel, bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Hoekstra kann aber keine Zusage bei der internationalen Klimafinanzierung machen, weil das in der EU nationale Angelegenheit ist. 2023 zahlten die EU-27 rund 29 Milliarden ein.
- USA
An allen wichtigen Klimaabkommen bisher (Kyoto, Paris) waren die Amerikaner maßgeblich beteiligt. Weil die USA sich nun verabschiedet, ist klar, dass nur minimale Erfolge möglich sein werden. Offen ist, ob und wie die USA dafür sanktioniert werden sollten.
- G77 + China
Die größte Verhandlergruppe (134 Staaten, darunter Pakistan, Indien, Brasilien, Argentinien und zahlreiche afrikanische Staaten) fordert mehr Geld der reichen Staaten.
- AOSIS
Die Koalition von 39 kleinen Inselstaaten und niedrigen Küstenstaaten sind zusammen mit den 46
- LDC (Least Developed Countries)
die vom Klimawandel bereits jetzt hart getroffenen Staaten. Sie hoffen auf ein rascheres Ende der fossilen Energien und einen besseren Zugang zu Hilfen.
Staaten können in mehrere Gruppen vertreten sein. Ölstaaten wie die Saudis zahlen zwar kaum ein, blockieren die COP aber auch nicht.
.