17 Vereine beim Kanzler: Schulterschluss

Eigentlich hat auch Österreichs Regierung schon im Juni 2013 die EU-Kommission bevollmächtigt, mit den USA ein Handelsabkommen zu verhandeln. Zeitplan: geheim. Konkreter Verhandlungsinhalt: geheim.

Bedenken und Kritik gab es immer wieder, aber erst als die deutschen Grünen vor wenigen Wochen geheime Dokumente online stellten, kam richtig Bewegung in die Debatte um das Freihandelsabkommen. Und die Regierungen von Dublin bis Sofia wie auch die EU-Kommission in Brüssel rudern seither kräftig zurück, machen Pressegespräche, und geben Inhalte preis. Extrem kontroversielle Themen, wie ein eigenes Schiedsgericht, bei dem Konzerne Staaten wegen bedrohter Investitionen klagen können, wurden vorerst einmal auf Eis gelegt.

Druck

Auch in Österreich ist der Druck auf die Regierung von NGO und Opposition groß. Am Montag luden Kanzler und Wirtschaftsminister Vertreter der NGO ins Kanzleramt, um deren Bedenken zu hören und einen Schulterschluss zu demonstrieren.

Die Liste der geladenen NGO war lang: Amnesty International, Arbeiterkammer, Arbeiter Samariter Bund, Attac, Caritas, Diakonie, Global 2000, Greenpeace, Hilfswerk, Christoffel-Blindenmission, Naturfreunde, ÖGB, Alpenverein, Rotes Kreuz, Vier Pfoten, Volkshilfe und der WWF kamen , um ihre Bedenken in aller Kürze kundzumachen.

Nun werde man das Abkommen auf "Herz und Niere prüfen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der eineinhalbstündigen Gipfel-Sitzung. Soziale Rechte dürften nicht verkleinert oder Umweltrichtlinien verschlechtert werden. "Niemand möchte die Regale voll haben mit Chlorhühnern (gängige Praxis in den USA, um Geflügelfleisch zu desinfizieren)", so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Einer der größten Kritikpunkte an dem Abkommen sind die Befürchtungen von Gegnern, dass die hohen europäischen Lebensmittelstandards oder der Daten-, Arbeitnehmer- oder Umweltschutz darunter leiden.

Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit und Caritas-Direktor Michael Landau hoben zudem das konstruktive Gesprächsklima hervor, Landau plädierte für eine "Balance zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialer Sicherheit".

Mitterlehner sagte zudem zu, dass er sich bemühen werde, möglichst transparent die nächsten Zwischenergebnisse bekannt zu geben.

Und der Kanzler betonte, dass Österreich auf einstimmige Entscheidungen im Rat und ein Votum im Parlament in Wien pochen werde: "Es muss auf Österreich ankommen."