12-Stunden-Tag: Aufwärmen zum Arbeitszeit-Kampf
Von Christian Böhmer
Poltern? Kann er. Politische Botschaften und Aussagen zuspitzen? Natürlich kann er auch das. Josef Muchitsch ist langjähriger Parlamentarier und Chef einer nicht ganz unwichtigen Teilgewerkschaft im Gewerkschaftsbund ÖGB. Er ist, wie man so schön sagt, alles andere als auf den Mund gefallen.
Doch ausgerechnet an diesem Freitag, am Tag vor der großen ÖGB-Demo gegen den 12-Stunden-Tag, macht der Boss der Bau-Holz-Gewerkschaft im Parlament genau nicht, was man von ihm hätte erwarten können: Der Erstredner der SPÖ nutzt die Sondersitzung zum 12-Stunden-Tag nicht als rhetorische Aufwärmrunde für die Demonstration. Im Gegenteil: Er sagt zu Beginn „Lassen wir die Kampfrhetorik beiseite“ – und hält sich daran. Das wird später selbst ÖVP-Klubchef August Wöginger anerkennend so sagen.
Mehr als 30 Fragen haben Muchitsch und die SPÖ-Fraktion an Bundeskanzler Sebastian Kurz zum 12-Stunden-Tag formuliert. Der Regierungschef kommt mit einer Stunde Verspätung, er war noch beim Gipfel in Brüssel. Und so liegt es an Kanzleramtsminister Gernot Blümel einzuspringen.
Doch zurück zu Josef Muchitsch. Der hat im wesentlichen zwei Punkte, die er mit fester Stimme bringt.
Erstens: Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes beschneide Gesundheit, Einkommen und Freiheit der Menschen – immerhin liege es fortan am Einzelnen zu sagen, dass er oder sie keine Überstunden leisten kann oder will.
Und zweitens, so Muchitsch, zerstöre die Bundesregierung das Betriebsklima in Unternehmen, weil die existierenden Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte, wann wer wie wo Überstunden leistet, wegfällt.
Versöhnliche Geste
„Wie oft wird ein Arbeitnehmer zu seinem Chef wohl Nein sagen können?“, fragt Muchitsch. Es ist das einzige Mal, dass er ansatzweise polemisch wird.
Zum Schluss versucht er es mit einer versöhnlichen Geste – er bietet der Regierung Verhandlungen an, garantiert Ausschuss-Termine im Sommer und ein „anständiges, g’scheites und faires“ Gesetz noch für den Herbst.
Gernot Blümel vermag das nur bedingt zu beeindrucken. „Die Regierung tut nichts anderes, als Probleme, die in der Arbeitswelt existieren, zu lösen.“
Es ist de facto das Selbe, was der Kanzler später am Abend noch persönlich sagt: Man reagiere schlicht auf die Wünsche von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Vorzüge von Gleitzeit, Betriebsvereinbarungen oder die Bezahlung der Überstunden würden nicht verändert.
Blümel trifft über seinen Vorredner Muchitsch eine scharfe Feststellung: Er sei sanft im Ton, aber polemisch bei den Inhalten.
Das ist wohl ein Grund, warum Christian Kern später sagt, was er sagt. Denn ganz so, als wolle er Blümels Anwurf entsprechen, holt der SPÖ-Chef nach, womit man bei Muchitsch gerechnet hatte: Er tadelt die Regierung ungezügelt und untergriffig.
Gleich zu Beginn attestiert Kern Blümel ein „seltenes“ Ausmaß an „Inkompetenz“. Er empört sich über die Arroganz der ÖVP, sieht sie „auf dem Altar der Industriellen“ knien. „Die Gewerkschaft hat Ihnen die Hand ausgestreckt, nehmen Sie sie doch endlich an!“, sagt Kern.
Doch es ist überflüssig zu sagen: Sie werden es nicht tun. Jetzt ganz sicher nicht.