HPM: Neue belastende Dokumente im Herbst

Hans-Peter Martin weiß schon, wie er sich am 13. September verhalten wird: Wenn im Plenum des EU-Parlamentes der Antrag über die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität zur Wahl steht, will auch er seine Hand heben.

Nach dem einstimmigen Beschluss dazu im Rechtsausschuss vom Montag ist fix davon auszugehen, dass das Plenum die Immunität Martins aufhebt. Er selbst begründete sein geplantes Votum damit, es sei "die formale Voraussetzung dafür, dass sich die Staatsanwaltschaft Wien mit den haltlosen Betrugsvorwürfen beschäftigen kann".

Binnen kürzester Zeit wird danach die Staatsanwaltschaft vom Präsidium des Europäischen Parlamentes informiert. Das heißt, dass die Behörden höchstwahrscheinlich noch in der selben Woche ihre Ermittlungen starten können.

Tatsächlich geht es bei den Ermittlungen nicht nur um den Vorwurf des schweren Betrugs, sondern auch um Untreue, Förderungsmissbrauch und Urkundenfälschung.

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Auslöser ist - der KURIER berichtete - eine umfassende Anzeige des ehemaligen Mitstreiters Martins, Martin Ehrenhauser. Er wirft dem langjährigen Kolumnisten der Kronenzeitung vor, zumindest eine Million Euro an öffentlicher Wahlkampfkosten-Rückerstattung für private Zwecke verwendet zu haben. 2,3 Millionen Euro hatte die Liste Martin nach der erfolgreich geschlagenen EU-Wahl im Jahr 2009 aus dem Steuertopf bekommen. Doch über den Verbleib dieser Summe hat der Vorarlberger seine Mitstreiter laut deren Darstellung nie richtig informiert. Ehrenhauser plant nun, seinen Vorwurf durch neue Dokumente zu untermauern.

Zweites Paket

Weil Hans-Peter Martin das Recht hat, die Akten einzusehen - was er oder sein Anwalt laut Staatsanwaltschaft Wien auch getan haben - will Ehrenhauser mit der Übergabe dieser Dokumente warten. Ehrenhauser zum KURIER: "Ich werde die ergänzenden Unterlagen im Herbst deponieren, wenn die Immunität von Hans-Peter Martin aufgehoben ist. "

Offen ist, ob sich auch die EU-Betrugsbekämpfer von OLAF mit der Causa Martin befassen müssen. Sie können dann aktiv werden, wenn es um den Verdacht geht, dass etwa Zulagen des EU-Parlamentes nicht korrekt verwendet wurden.

Hans-Peter Martin hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er will sich demnächst mit Klagen dagegen wehren. Seine Anwälte seien diesbezüglich "in Ausarbeitung" sagt Martin zum KURIER. Welcher Art die Klagen sein werden, will er vorläufig nicht sagen.
Bereist im Jahr 2008 hatte das EU-Parlament die Immunität von Martin aufgehoben. Der Grund war eine Privatklage von Martins früherer Steuerberatungskanzlei.

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