Grüne Beihilfe zu roter Pseudo-Demokratie

Sie tragen immer weniger oft Birkenstockschlapfen, dafür gelegentlich auch unpopuläre Parlamentsbeschlüsse mit. Im Gegensatz zu anderen Parteien haben sie eine weiße Weste. Dennoch stecken die Grünen fest. Das mag ungerecht sein: Denn eine grüne Regierungsbeteiligung im Bund rückt ja nicht deshalb in weitere Ferne, weil die Grünen in der Wählergunst stark sinken, sondern weil die Großparteien so geschrumpft sind, dass sich so schnell keine kleine Koalition mehr ausgeht.

Andererseits ist das etwas freudlose Image der Ökos auch hausgemacht: Die Grünen sind mittlerweile eine konventionelle Partei für politisch korrektes Radfahren gegen die Einbahn. Und wenn es dabei ein paar Hürden zu umfahren gilt, wie bei der Erweiterung der Parkpickerlzone in Wien, schaltet man lieber auf stur.

Michael Häupl eilt nun seiner grünen Vizebürgermeisterin mit bewährter Pseudo-Demokratie zu Hilfe (hat schon bei der Nacht-U-Bahn prima funktioniert): Das erweiterte Parkpickerl kommt jedenfalls in einer Light-Version ab Oktober. Bringt nicht nur mehr Parkplätze, sondern auch üppig Geld fürs klamme Stadtbudget. Und erst nachdem Fakten gesetzt sind, wird das Volk befragt. Ein Wunder eigentlich, dass man dieses nicht, wie sonst oft bei umstrittenen Projekten, überhaupt blöd sterben ließ. Für die Partizipationspartei Grüne ist das dennoch ein kleines Debakel. Wer Autos aus der Stadt verdrängen will, braucht mehr Konzept als verbilligte Öffi-Jahreskarten und neue Parkpickerlzonen. Hoffentlich haben die Grünen wenigstens die Stärke, den daraus lukrierten zweistelligen Millionenbetrag für besser funktionierende öffentliche Verkehrsmittel und günstig(er)e Garagen zu verwenden. Sonst bleiben sie als billiger Jakob für die schlauen Stadt-Roten übrig

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