Ex-Ministerin für Anklage auf Raten

Warum dauert es so lange, bis Ermittlungen in Korruptionsfällen abgeschlossen sind? Ist es gut, dass die Justizministerin ein Weisungsrecht hat? Mit derlei Fragen muss sich nicht nur Justizministerin Beatrix Karl herumschlagen. Auch ihre Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner war in ihrer Amtszeit damit konfrontiert. Wie beurteilt sie heute die Probleme?

Dass Wirtschaftsstrafverfahren mitunter Jahre dauern, "liegt in der Natur der Sache", sagt die karenzierte Richterin im KURIER-Gespräch. "Man hat es mit intelligenten Tätern zu tun, die genau wissen, wie man Spuren am besten verwischt. Die Ermittler müssen Geldströmen rund um den Globus nachjagen. Es geht um Briefkastenfirmen." Die Folge seien langwierige Rechtshilfeersuchen – etwa für Konto-Öffnungen oder Hausdurchsuchungen.

Hinzu komme, dass Beschuldigte ihre rechtlichen Möglichkeiten, Einsprüche zu erheben oder Beschwerden einzubringen, "exzessiv nutzen". Und nach wie vor fehle es an Personal bei der Staatsanwaltschaft (auch wenn bereits aufgestockt worden sei). Das sei eine Folge der "Vorverfahrensreform". Seit 2008 leiten die Staatsanwälte die Ermittlungen (zuvor die U-Richter). Bandion-Ortner meint aber: "In ein paar Jahren müsste das Problem gelöst sein."

Eine Möglichkeit, um heute schon schneller zu Ergebnissen, also Urteilen, zu kommen, seien Teilanklagen. "Bei einigen Verfahren könnte man Teile herauslösen und diese mit einer Teilanklage abschließen." Das wurde etwa beim Bawag-Prozess (Stichwort Plastiksackerl-Kredit) so gehandhabt. Und das könnte, wie berichtet, auch im Fall Grasser passieren. Die Korruptions­staatsanwaltschaft könnte eine Anklage in Bezug auf den Verdacht der Steuerhinterziehung erheben. Die übrigen Ermittlungen könnten unbehindert weiterlaufen.

Bandion-Ortner empfiehlt den Staatsanwälten überdies, Kurse in der Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg zu belegen, um "Best Practice" in Sachen Korruptions­bekämpfung "aus allen Ländern zu studieren".

Angriffe

Was hält sie vom Weisungsrecht? Ministerin Karl wird in der Inseraten-Affäre vorgeworfen, politisch agiert zu haben. Bandion-Ortner sagt: "Als Justizminister hätte man zwar ohne Weisungsrecht ein leichteres Leben, weil man keine Angriffsfläche bieten würde, aber mit einem Generalstaatsanwalt wird das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert. Dann gäbe es praktisch zwei Justizminister." Ein Generalstaatsanwalt würde ja auch von der Politik bestellt werden.

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