Vereinigtes Königreich nimmt auf jeden Fall an Europawahl teil

Das Vereinigte Königreich wird in jedem Fall an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Dies teilte der britische Vizepremier David Lidington am Dienstag in London mit. Die Regierung sei nämlich zum Schluss gekommen, dass eine Ratifizierung des EU-Austrittsabkommens vor dem 23. Mai nicht möglich sei.

Lidlington sagte, die neue Deadline für die Brexit-Causa sei nun der 2. Juli. An diesem Tag sollten die neuen Mandatare im EU-Parlament ihren Sitz einnehmen. Die Regierung hoffe, dass der Brexit-Deal bis dahin eine Mehrheit in Großbritannien fände, damit das nicht passieren müsse.

Die Regierung hatte diese Entscheidung zuletzt lange hinausgezögert. Für Beobachter schien der Schritt zur Teilnahme an den Wahlen aber schon seit einiger Zeit unausweichlich. Der heutige Dienstag ist zudem der letzte Tag, an dem sich britische Wähler für die Teilnahme an der EU-Wahl registrieren können.

Eigentlich hätte Großbritannien die Europäische Union bereits Ende März verlassen sollen. Die Brexit-Frist wurde inzwischen aber bis zum 31. Oktober verlängert, nachdem die Premierministerin drei Mal im Parlament mit ihrem Austrittsabkommen gescheitert war.

Europaparlament größer

Das Europaparlament wird mit den Briten also weiterhin 751 Abgeordnete haben, darunter 73 Briten. In den Umfragen für Großbritannien führt derzeit die "Brexit Party" des EU-Gegners Nigel Farage, der am heutigen Dienstag in einer Pressekonferenz bereits politische Ansprüche für seine Gruppierung stellte. Sollte seine Partei die Europawahl in Großbritannien gewinnen, wolle sie beim EU-Austrittsprozess mitreden, forderte Farage laut britischen Medienberichten.

Die britischen Kommunalwahlen am vergangenen Donnerstag hatten einen massiven Denkzettel für die regierenden Konservativen gebracht, die ihr Versprechen eines EU-Austritts mit 29. März nicht einlösen konnten. Verluste gab es auch für die oppositionelle Labour Party, die in der Brexit-Frage einen Zick-Zack-Kurs fährt. Dagegen konnten die pro-europäischen Liberaldemokraten und die Grünen deutlich zulegen. Die "Brexit Party" hatte nicht kandidiert.

Mays Tories und die Labour Party verhandeln derzeit über eine Kompromisslösung im Brexit-Streit, doch sind die Fronten verhärtet. Labour beharrt darauf, dass Großbritannien der EU weiterhin in einer dauerhaften Zollunion verbunden bleibt. Dies ist eine rote Linie für die Tories, die im Wahlkampf 2017 versprochen hatten, dass Großbritannien nach dem Brexit eigene Handelsverträge mit Staaten außerhalb der EU schließen wird können. Medienberichten zufolge erwägt May daher bereits die Abhaltung eines zweiten Brexit-Referendums.