Dörfler: "Politiker sollen ihre Arbeit nicht auf die Leute abschieben"
Von Daniela Kittner
Die FPÖ verficht auf Bundesebene vehement die Einführung der direkten Demokratie – also die Gesetzgebung per Volksabstimmung –, aber den blauen Kärntner Landeshauptmann ficht das nicht an.
Im KURIER-Gespräch wendet sich Gerhard Dörfler gegen den "Vorwahlpopulismus" in allen Parteien. Die Politik manövriere sich bei vielen Themen in gegenseitige Blockaden hinein, kritisiert Dörfler am Beispiel der Bildung und der Wehrpflicht. In beiden "schwer reformbedürftigen Bereichen" gebe es Blockaden zwischen SPÖ und ÖVP, bei der Wehrpflicht auch noch zwischen Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber.
Die Unfähigkeit der Politik zu notwendigen Entscheidungen jetzt den Bürgern umhängen zu wollen, sei keine Lösung.
Dörfler: "So kann es ja nicht sein, dass sich die Politiker vorne hinstellen, wenn die Sonne scheint, und wenn es regnet, darf der Bürger entscheiden und seinen Kopf hinhalten. Dann kann man ja gleich die Parlamente abschaffen, wenn man die Arbeit auf die Leute abschiebt."
Es sei die Aufgabe der Politik, vorauszudenken und mutige Entscheidungen zu treffen. "Die Leute schütteln über diese Blockaden nur mehr den Kopf und wundern sich." Die Politik müsse "Gemeinsamkeiten entwickeln, und respektvoll miteinander auf ein Ziel hinarbeiten", wie es Staatssekretär Josef Ostermayer und ihm bei der Lösung des Kärntner Ortstafelkonflikts gelungen sei.
Er habe "absolut nichts" gegen mehr Bürgereinbindung, "aber dann muss man einmal genau sagen, was damit gemeint ist. Dass man die schwierigen Dinge auf die Leute abschiebt und die Banalitäten erledigt das Parlament – das ist nicht das, was ich mir wünsche", sagt Dörfler.
Die Letztentscheidung in der Gesetzgebung werde bei den Parlamenten bleiben müssen.
Dörfler: "Österreich ist nicht die Schweiz, wir haben nicht diese Tradition."
Arbeitseinkommen zu gering
"Die größte Sorge" des Landeshauptmanns gilt einem ganz anderen Thema: der Einkommensentwicklung.
Dörfler: "Für immer mehr Menschen, die arbeiten, reicht das Einkommen nicht zum Leben. Immer öfter müssen wir Leuten, die arbeiten, Beihilfen zahlen zum Heizen, zum Wohnen. Sogar Doppelverdiener wie ein Maurer und eine Kassiererin können sich den Skikurs für die Kinder nicht mehr leisten. Das ist nicht menschenwürdig und nicht gerecht und geht bis in den Mittelstand hinein. Das Kapital vervielfältigt sich und Leute, die arbeiten, finden kein Auskommen und müssen auch noch für schiefgelaufene Spekulationen den Kopf hinhalten."
Heftige Kritik übt Dörfler in diesem Zusammenhang an den Gewerkschaften, der Arbeiterkammer und der Frauenministerin: "Heinisch-Hosek kommt immer wieder mit Kuriositäten daher, aber ich habe weder sie noch einen Gewerkschafter je vor einer Handelskette für angemessene Löhne und familienfreundliche Arbeitszeiten demonstrieren gesehen."
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