Chinas Präsident Hu in Wien

Der Heldenplatz wie leergefegt, Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt, zahllose Polizeifahrzeuge und Sicherheitsbeamte auf den Straßen - die Wiener und die Wien-Besucher bekamen am Montag zu spüren, welche Verdrängungskraft ein höchstrangiger Staatsbesuch entfalten kann. Aber wenn Chinas Präsident Hu Jintao ins Ausland reist, herrschen strengste Sicherheitsvorkehrungen und ein striktes Zeremoniell.

Auch im Maria-Theresien-Zimmer der Hofburg, in dem Bundespräsident Heinz Fischer und sein Gast vor die Presse treten, herrscht ungewöhnliches Gedränge - dabei sind gar keine Fragen gestattet. Präsident Hu wird nicht nur vor den Tibet-Aktivisten auf den Straßen abgeschirmt - sie dürfen nur außerhalb seines Sichtfelds demonstrieren -, sondern auch vor der Neugier der Medien.

Die steife und etwas angespannte Atmosphäre steht im Gegensatz zu den von beiden Seiten gelobten "freundlichen Beziehungen" - und greift auch auf Fischer über. Als die Simultanübersetzung versagt, reagiert er verärgert: "Das darf nicht passieren."

In seinem Statement geht Präsident Hu nur kurz auf die Euro-Krise ein. Sein Land beobachte die Entwicklungen in Europa genau, die EU habe aber sicher "die Weisheit und Fähigkeit, die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden". Ob das devisenreiche China auch in den Euro-Rettungsschirm investieren wird, lässt Hu offen.

Vor dem G-20-Treffen in Cannes am Mittwoch dominiert das Thema Euro-Rettung und eine mögliche Beteiligung Chinas bereits die politische Debatte in Europa. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte, dass die Eurozone die Krise durchaus alleine bewältigen könne. Dennoch mache eine Beteiligung Chinas Sinn. Politische Gegenleistungen könne China aber nicht erwarten.

Ausbau der Beziehungen

Bei seinem Besuch in Wien lobte Hu derweil die Kontakte zu Österreich, die weiter ausgebaut werden sollen - dazu werden sieben Abkommen in den Bereichen Umwelt und Kultur unterzeichnet. Der Gast äußert auch einen Wunsch: Österreich möge sich in der EU dafür einsetzen, dass China als Marktwirtschaft anerkannt wird und Beschränkungen beim Technologietransfer abgebaut werden.

Fischer hebt die Erfolge des Vorjahres hervor: "Plus 20 Prozent chinesische Touristen, plus 30 Prozent österreichische Investitionen, plus 40 Prozent Exporte nach China." In den nächsten fünf Jahren soll der Handelsaustausch verdoppelt werden. Das heikle Thema Menschenrechte spricht Fischer nur indirekt an, als er Österreichs Mitgliedschaft in der UN-Menschenrechtskommission erwähnt. Am Dienstag eute erwartet Präsident Hu und seine Frau ein eher touristisches Programm mit einer Bootsfahrt auf dem Wolfgangsee und Salzburg.

Mehr zum Thema