China: Todesstrafe für Politiker-Gattin?

Am Donnerstag war die Provinzstadt Hefei im Osten Chinas im Ausnahmezustand: Ein Großaufgebot an Sicherheitsleuten säumte den Block um das Gerichtsgebäude, Dutzende Wagen verstopften die Straßen. Die Ausläufer des Taifuns "Haikui" brachten Sturm über die Stadt. Die ungemütliche Atmosphäre hielt aber Anhänger des einstig mächtigen, nun gefallenen Spitzenpolitikers Bo Xilai nicht davon ab, ihm und seiner Frau ihre Unterstützung zu zeigen. Zwei Männer wurden einkassiert, als sie mit Medien sprechen wollten.

Denn Journalisten sind unerwünscht, wenn Bos Ehefrau, Gu Kailai, wegen Giftmordes an ihrem ehemaligen Vertrauten, dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood, vor Gericht steht. Heywood, der Spekulationen zufolge Geld für die Familie Bo ins Ausland geschafft haben soll, wurde im November tot in einem Hotelzimmer aufgefunden. Zunächst wollen die Behörden eine Alkoholvergiftung festgestellt haben. Später wurde die Ex-Anwältin Gu Kailai angeklagt, den Briten zusammen mit einem Hausangestellten mit Gift getötet zu haben. Die beiden hätten sich über Geld gestritten, hieß es. Heywood habe vielleicht Gus Sohn bedroht. Möglicherweise habe Heywood einfach zu viel gewusst, wurde gemutmaßt. Schnell wurde Gu in den Medien als "Lady Macbeth" vorverurteilt.

Blitzjustiz

Der Prozess dauerte am Donnerstag nur sieben Stunden. Gu wurde von einem Pflichtverteidiger mit laut Reuters"ärmlicher" Erfahrung repräsentiert. Wann das Urteil fällt, liegt im Dunkeln. Beiden droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Gu hat die Anschuldigungen nicht angefochten. Beobachter meinen, dass sie dadurch eine milde Strafe und die Verschonung des Ehemanns erreichen will. Dieser hatte sich mit seinem linkskonservativen Kurs und Mao-nostalgischen Parolen Feinde in den höchsten Reihen des marktorientierten Politbüros geschaffen. Ein Machtkampf um den Partei-Kurs tobte längst.

Die Anklage wurde für die KP zur willkommenen Chance, Bo Xilai abzusägen. Doch die Unruhe, die der Mordprozess auch innerhalb der eigenen Reihen auf sich zog, wurde für die Partei unangenehm. Sie brütet gerade über die künftige Zusammensetzung der Führung. Im Herbst wird bestimmt, wer die Geschicke der Volksrepublik in der nächsten Dekade lenken soll. Noch vor einem Jahr hatte Bo Xilai gute Chancen auf einen der neun Sitze im Ständigen Ausschuss des Politbüros.

Nun wird daraus nichts. Es wird aber erwartet, dass Gu mit einer Haftstrafe davonkommt, während ihr Mann entmachtet, aber unverletzt aussteigt. Ein mildes Urteil wäre auch den Plänen der Kommunistischen Partei zuträglich. Chinas Medien, die Gu zuletzt als aufopfernde Mutter darstellten, trugen bereits ihren Teil dazu bei.