Weniger Geld, strengere Auflagen

Zypern ist ein kleines Land, das uns noch große Probleme bereiten könnte“, pflegt Jean-Claude Juncker seit Monaten zu sagen. Der Befund des langjährigen Eurogruppen-Chefs hat sich dieser Tage wieder einmal bestätigt. In zähen Verhandlungen, die bis in die Nacht dauerten, versuchten die Euro-Finanzminister ab Freitag Nachmittag die Grundzüge des Hilfspakets zu fixieren.
Gesucht wurde eine politische Einigung, die kommende Woche von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden kann. Das ist etwa in Österreich und Deutschland erforderlich.

Fix schien vor der Sondersitzung der Eurogruppe nur eines: Die Finanzspritze wird kleiner ausfallen als bisher angenommen.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach von zehn bis 13 Milliarden Euro.

Zypern hatte stets von 17 Milliarden Bedarf gesprochen – das entspricht in etwa dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Wieso die Reduktion?

Die Geldgeber fürchten, ein Hilfspaket von 17 Milliarden könnte Zypern überfordern. Die Schuldenquote würde mit einem Schlag von derzeit rund 50 auf über 140 Prozent des BIP steigen – das gilt als praktisch nicht mehr zu bewältigen. Die Schuldentragfähigkeit, also die realistische Chance auf Rückzahlung und Defizit-Abbau, ist jedoch Voraussetzung für die Hilfe.
Also soll das Paket kleiner werden und von anderswo Geld hereinkommen: Privatisierungen könnten eine Milliarde bringen, eine Erhöhung der Unternehmenssteuer von 10 auf 12,5 Prozent weitere rund 200 Millionen pro Jahr.

Geldwäsche-Verdacht

Lange gefeilscht wurde am Freitag auch wieder um die Bedingungen, an die Zyperns Hilfspaket geknüpft sein sollen. Die Insel gilt vielen wegen niedriger Steuern, lockerer Gesetze und lascher Finanzaufsicht als Geldwäsche-Paradies. Derzeit
läuft eine von der EU angeordnete Untersuchung, wie ernst es die Banken mit dem Kampf gegen die Geldwäsche meinen. Ergebnisse soll es bis Ende März geben.

Die Geldgeber in Brüssel fordern mehr Transparenz – etwa durch ein Stiftungsregister oder mittels Verbot anonymer Geschäftsführer.

Russland, das Zypern einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro gegeben hat, will weitere Hilfe an die Herausgabe von Bankdaten knüpfen. Denn auch der Kreml stößt sich mittlerweile daran, dass Milliarden an russischem Kapital auf die Insel fließen – meist über nicht nachvollziehbare Kanäle.

Lenkt Nikosia hier ein, könnte Moskau, so hieß es am Freitag, mit einem neuen Kredit helfen – oder mit der Erstreckung des alten.
Abgabe auf EinlagenGrößter Streitpunkt war bis zuletzt die Beteiligung privater Gläubiger. Deutschland und der IWF drängen auf einen Forderungsverzicht von privaten Kunden und Eigentümern der Banken. Kanzlerin Merkel steht hier auch unter dem Druck der Opposition: Die SPD macht ihre Zustimmung für die Zypern-Hilfe im deutschen Bundestag davon abhängig, ob die Banken-Gläubiger mitzahlen.

Die Regierung in Nikosia lehnte einen Schuldenschnitt von Anfang an ab. Wie sich bei den Verhandlungen Freitag Nacht abzeichnete, könnte sie sich hier durchsetzen: Ein Schuldenschnitt sei vorerst vom Tisch, sagten Verhandler gegen Mitternacht. Stattdessen wurden Modelle besprochen, wie Einlagen von über 100.000 Euro auf Konten in Zypern belastet werden können.