Zypern droht mit Veto gegen Türkei-Pakt

Der griechisch-zypriotische Präsident Nikos Anastasiades stemmt sich gegen die Aufnahme rascher Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU. Damit hält er die Veto-Keule gegen das gesamte Türkei-EU-Abkommen in der Hand. Um diese Waffe nicht einzusetzen, verhandeln EU-Spitzen seit Tagen mit Anastasiades, um ihn umzustimmen.

Die Angst des Präsidenten ist nämlich, dass die EU sämtliche Wünsche der Türkei erfüllt, inklusive rascher Beitrittsverhandlungen, und die Türkei Zypern völkerrechtlich weiterhin nicht als Staat anerkennt.

Zypern ist seit der türkischen Invasion im Jahr 1974 geteilt. Nordzypern ist türkisch besetzt und international nicht als eigener Staat anerkannt (siehe Karte).

Diplomatisches Ringen

EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte in seinem Einladungsbrief an alle 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel, die Spannungen zwischen Zypern und der Türkei zu beseitigen, um ein EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen schließen zu können. Anastasiades seinerseits antwortete, dass "Zypern der Öffnung neuer Beitrittskapitel nicht zustimmen werde, solange die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt".

Um Zypern von der Blockade des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens abzuhalten, soll der Regierung in Nikosia für die derzeit laufenden Verhandlungen zur Wiedervereinigung der Insel sämtliche Unterstützung zugesagt werden. Anastasiades fürchtet, dass zu frühe Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Bemühungen um eine Wiedervereinigung vereiteln könnten. Noch 2016 ist ein entsprechendes Referendum geplant.

2004, vor dem EU-Beitritt des griechisch-zypriotischen Teiles der Insel, scheiterte ein Referendum an einem Nein der griechischen Zyprioten. Nordzypern stimmte damals für die Wiedervereinigung.