Zentralafrika: Die EU wird eingreifen

Sie wollten nur eines: Dem mörderischen Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) entkommen. In einem Konvoi schlossen sich die Menschen zusammen und wollten das sichere Kamerun erreichen. Doch die Gewalt holte sie auf dem Fluchtweg ein: Ihr Treck wurde angegriffen, 23 Zivilisten starben, darunter drei Kinder, wie die Hilfsorganisation Save the Children berichtete. In einem dringenden Appell forderte die NGO die Staatengemeinschaft auf, die internationale Militärmission aufzustocken.

Bis zu 1000 Mann

Darüber beraten heute die EU-Außenminister in Brüssel. Es wurde erwartet, dass sie grünes Licht geben würden. Die Rede war von bis zu 1000 Soldaten, die die bluti-ge Konfrontation zwischen muslimischen und christlichen Milizen eindämmen sollen. Derzeit sind in der ZAR gut 5000 Mann der Afrikanischen Union sowie 1600 Uniformierte der französischen Streitkräfte stationiert.

Berlin wird keine Bodentruppen entsenden, womit Paris wohl die Hauptlast des ZAR-Einsatzes zu tragen haben wird. Allerdings will Deutschland den EU- und NATO-Partner in zweierlei Form unterstützen: Mit Transportflugzeugen sowie Luftbetankung. Und mit einer starken Ausweitung des Bundeswehr-Kontingentes in Mali, um Frankreich zumindest teilweise den Rücken freizukämpfen für dessen ZAR-Mission.

Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung könnten Teile der deutsch-französischen Brigade in die malische Hauptstadt Bamako sowie in kleinere Orte entsandt werden. Es wäre der erste umfassende Einsatz dieser Einheit, die 5000 Infantrie-Soldaten aus beiden Ländern umfasst und deren Kommandostab sich in Müllheim im Schwarzwald befindet.

Derzeit sind die Deutschen in Mali und im westlichen Nachbarland Senegal mit 69 Mann vertreten. Neben logistischen Aufgaben haben sie auch das Training der malischen Streitkräfte übernommen. Ziel: Diese sollen besser gerüstet sein im Kampf gegen islamistische Terroristen, die 2012 vorübergehend den gesamten Norden des Landes erobert hatten, ehe sie von französischen Elite-Verbänden im Vorjahr wieder vertrieben werden konnten.

Wien legt sich nicht fest

Österreich beteiligt sich an der Mali-Mission derzeit mit neun Soldaten – primär im Sanitäts- und militärischen Ausbildungsbereich. Auf Anfrage des KURIER wollte sich der Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz nicht festlegen, ob das Bundesheer an der EU-Operation in der ZAR teilnehmen wird, oder ob an eine Ausweitung des Mali-Einsatzes gedacht ist: „Wir haben im Regierungsübereinkommen festgehalten, dass wir unsere internationale Präsenz von derzeit 800 Soldaten auf 1100 anheben werden. Wo, wann und wie das passieren wird, werden wir in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium entscheiden“, so Gerald Fleischmann.

Nach dem blamablen und wahltaktisch motivierten Rückzug der heimischen UN-Soldaten vom Golan hat Österreich jetzt die Chance, sich zumindest ein wenig zu rehabilitieren. Die EU-Außenminister werden heute wohl einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik beschließen. Dass Wien mit an Bord sein wird, ist unwahrscheinlich und muss auch gar nicht sein: Diesen Job werden die Franzosen erledigen.

Nur die sind auch in Mali an vorderster Front gegen islamistische Terroristen aktiv. Und dort müssen sie entlastet werden. Die Deutschen sind dazu offenbar bereit, Österreich – aktuell mit neun Mann vertreten – sollte folgen und das Kontingent aufstocken. Das mag hierzulande nicht populär sein, und es kostet Geld, aber Solidarität innerhalb der EU-Familie hat ihren Preis. Der ist im Übrigen niedriger als die Milliarden, die in die Abwehr von Migranten gebuttert werden, die aus ihren Bürgerkriegsländern nach Europa drängen.

Österreich hat die Kapazitäten (300 Blauhelme warten auf ihren Einsatz), die Erfahrung (aus der Tschad-Mission) und die moralische Verpflichtung, das EU-Afrika-Engagement zu unterstützen. Gewiss, es ist nicht ungefährlich. Doch mit mutlosem Provinzialismus versinkt die Republik auf dem internationalen Polit-Parkett noch mehr in der Bedeutungslosigkeit.