TikTok für Beamte verbieten? Innenministerium prüft
Wegen der Nähe zur chinesischen Regierung steht die Kurzvideo-App TikTok weltweit in der Kritik. Zahlreiche Staaten befürchten, dass die Volksrepublik persönliche Daten der Nutzer unter ihre Kontrolle bringen und die öffentliche Meinung manipulieren kann. Aus diesem Grund haben sie die Nutzung von TikTok verboten oder planen einen solchen Schritt. Ein Überblick:
Europäische Union
Beschäftigte der EU-Kommission dürfen TikTok auf dienstlichen Geräten künftig nicht nutzen. Dies gelte auch für private Geräte, die bei der Kommission angemeldet seien. Die Maßnahme ziele darauf ab, die Kommission vor Cyber-Bedrohungen zu schützen.
USA
Mitarbeiter sämtlicher US-Bundesbehörden müssen die Video-App binnen 30 Tagen von ihren Diensthandys löschen. Zuvor hatten bereits das US-Repräsentantenhaus, das Weiße Haus und das Außenamt sowie die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz die Nutzung untersagt. Darüber hinaus ist ein Gesetz in Planung, das ein Verbot von TikTok auf sämtlichen Smartphones in den USA erlaubt.
Über die Hälfte der US-Bundesstaaten hat TikTok auf Diensthandys ebenfalls verboten. Zahlreiche Universitäten des Landes blockieren zudem den Zugang zur Videoplattform über ihre WLAN-Netze.
Kanada
Die kanadische Regierung verbannt TikTok wegen "inakzeptabler Risiken" von sämtlichen Diensthandys, obwohl es bislang keine konkreten Anhaltspunkte für den Abfluss von Daten gebe. Ministerpräsident Justin Trudeau schloss dennoch weitere Schritte gegen die App nicht aus.
Deutschland
Bediensteten des Bundespresseamts ist die Nutzung von TikTok auf ihren dienstlichen Geräten untersagt. Einem Medienbericht zufolge prüfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mögliche Risiken der App. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden zunächst nicht öffentlich gemacht. Der Beauftragte für Datenschutz (BfDI), Ulrich Kelber, hat nach eigenen Aussagen bereits 2021 sämtlichen Bundesministerien und -behörden von einer Installation der App auf Diensthandys abgeraten.
Indien
Indien verbot bereits 2020 TikTok und Dutzende andere Apps chinesischer Firmen landesweit, als die Spannungen mit dem Nachbarstaat wegen des umstrittenen Grenzverlaufs in der Himalaya-Region wieder zugenommen hatten. Es begründete die Entscheidung mit Risiken für die nationale Sicherheit. Die Regierung in Peking sieht darin einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und fordert die Aufhebung des Banns.
Taiwan
Der Inselstaat verbannte TikTok und einige andere chinesische Apps Ende 2022 von staatlichen Smartphones. Außerdem leitete die Regierung eine Untersuchung wegen mutmaßlicher illegaler Aktionen ein. Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan als Teil des chinesischen Staatsgebiets.
Afghanistan und Pakistan
In Afghanistan wird ein Verbot von TikTok und des Video-Kampfspiels PUBG des chinesischen Konzerns Tencent diskutiert. Den regierenden Taliban zufolge bringen diese Programme die Jugend des Landes "vom Weg ab".
Pakistans Regierung hat TikTok mindestens vier Mal vorübergehend verboten. Der bisher letzte Bann wegen angeblich unmoralischer und anstößiger Inhalte endete im November 2022.
Und in Österreich?
Die Diensthandys von Beamten des Österreichischen Innenministeriums verfügen über eine Mobile Device Management, also eine Art Containerlösung, die gespeicherte Daten und Apps strikt trennt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass kein Zugriff auf dienstliche Informationen möglich ist. Aufgrund der Bedenken der EU-Kommission prüft derzeit aber auch das BMI, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.
In der Zwischenzeit bleiben die Accounts von Politikern und Politikerinnen wie Johannes Rauch, Karoline Edtstadler, Alma Zadić, Claudia Plakolm und vielen mehr wohl noch erhalten.
TikTok dementiert, räumt aber Einsicht ein
Die TikTok-Eigentümerin Bytedance selbst dementiert diese Vorwürfe. Laut Angaben von TikTok würden die Datenzentren "vollständig außerhalb Chinas" liegen. Allerdings hat TikTok zugegeben, dass auch chinesische Mitarbeiter Zugriff auf Daten aus der EU oder USA haben.
Recherchen des US-amerikanischen Medienunternehmens Buzzfeed zufolge, die sich auf Aufzeichnungen interner Meetings bei TikTok stützen, soll es aber auch eine Hintertür in der App, die Zugriff auf "alles" ermöglicht. Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung sollen in den Meetings gesagt haben, dass "China alles sehe" und dass es eine "Master-Administrator" gebe, der in Peking sitze. Bestimmte Tools hätten Funktionen, "von denen niemand weiß, wofür sie bestimmt sind", hieß es in den aufgezeichneten Meetings, auf die sich Buzzfeed stützt. Zudem wurde vergangenes Jahr bekannt, dass von chinesischen Mitarbeitern auf Daten von US-Journalisten zugegriffen worden war.
Gesichtsdaten und Kontakte
Neben den reinen Inhalten der Videos geht es auch um biometrische Merkmale wie Gesichtsgeometrie und, ähnlich wie bei Facebook oder anderen Social-Media-Diensten, die Kontaktbücher der Nutzer und Verknüpfungen mit anderen Accounts. Dadurch weiß TikTok, welche Handynummer und E-Mail-Adresse gespeichert sind, wer welche und wie viele Instagram-Follower hat und kann so ein Netzwerk von Kontakten einzelner Nutzer aufbauen. Diese Verbindungen sind meist wertvoller als die Videos selbst.
Bytedance betont, dass die Daten nach dem Abgleich mit den Kontaktdaten am privaten Telefon sofort gelöscht würden. Überprüfen lässt sich das freilich nicht.