Wo Banken schon jetzt Übergewinnsteuern abliefern

Die Überraschung war groß – und ebenso der Schock, als Italiens Rechtsregierung vor knapp zehn Tagen überfallsartig verkündete: „Die milliardenschweren Übergewinne der Banken werden versteuert“, sagte Vize-Premier Matteo Salvini.

Und er präsentierte gleich eine einmalige Steuer in der abenteuerlichen Höhe von 40 Prozent auf die außerordentlichen Gewinne der Finanzinstitute, die aufgrund der Zinsentwicklung erzielt worden seien.
Aufschrei und gewaltig absackende Aktienkurse folgten auf den Fuß. Rom musste sogleich zurückrudern – und eine sehr viel mildere Obergrenze für die Sondersteuer setzen.

Die Einnahmen aus der Steuer dürfen nun höchstens 0,1 Prozent der Bilanzsumme der Institute betragen. Am Prinzip der Übergewinnsteuer aber werde festgehalten, beharrte Lega-Chef Matteo Salvini.

Mit viel weniger Lärm und Aufregung haben dagegen andere europäische Staaten schon vor Monaten damit begonnen, Übergewinnsteuern bei Banken abzuschöpfen: Ungarns national-konservative FIDESZ-Regierung etwa hebt bereits seit Juni 2022 Sondersteuern bei Banken (und auch einigen anderen Sektoren) ein. Kommendes Jahr können die Finanzinstitute dort ihre Steuerlast auf die Übergewinne halbieren, wenn sie vermehrt ungarische Staatsanleihen kaufen.

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte ebenfalls vergangenen Sommer eine Sondersteuer von 4,8 Prozent auf den Nettozinsertrag und die Nettogebühren der großen spanischen Banken angekündigt. Die Steuer gilt seit heuer zwei Jahre lang. Sie soll dem spanischen Staat drei Milliarden Euro in die Kasse spülen. Das Geld wollte Sanchez nutzen, um staatliche Hilfen zu finanzieren, mit denen er die Folgen des Kriegs in der Ukraine und der hohen Inflation abfedern möchte.

Eine Steuer auf unerwartete Gewinne im Bankenbereich wird seit heuer auch in Tschechien eingehoben. Die Vorgabe gilt bis Ende 2025. Betroffen sind Banken, die 2021 reine Zinserträge von mehr als 6 Milliarden Kronen (234 Millionen Euro) verzeichneten. Sie müssen 60 Prozent als Steuer auf die übermäßigen Gewinne abliefern.

Dieselbe Steuerrate auf Übergewinne gilt auch für Banken in Litauen. Heuer und nächstes Jahr werden die Sonderabgaben eingehoben. Die Regierung in Vilnius erhoff sich dadurch zusätzliche Einnahmen von rund 450 Millionen Euro für das Budget.