"Übereinkommen" mit Wien: Schrittweiser Schengen-Beitritt Rumäniens

Rumänien, Bulgarien und Österreich haben nach Angaben der Regierung in Bukarest ein "politisches Übereinkommen" über die Schengen-Erweiterung erzieht. Wie das rumänische Innenministerium am Mittwoch mitteilte, ist ein schrittweiser Schengen-Beitritt vorgesehen. Demnach würden Bulgarien und Rumänien ab März 2024 den Schengen-Rechtsbestand an ihren Luft- und Seegrenzen anwenden. Ein entsprechendes Angebot hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Anfang Dezember gemacht.

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Die Vereinbarung sei am 23. Dezember zwischen den Innenministerien in Wien, Sofia und Bukarest getroffen und danach auf diplomatischen Kanälen, der Ebene der Außenministerien sowie der EU-Vertretungen erörtert worden, damit es juristisch in Beschlüsse des Ausschusses der Ständigen Vertreter (COREPER) eingebaut werden könne, hieß es vom rumänischen Innenministerium weiter. Demnach sollen die Verhandlungen über eine Schengen-Vollmitgliedschaft im kommenden Jahr "auf Hochtouren" weitergeführt werden, und zwar eingedenk der österreichischen Forderungen für einen verstärkten Außengrenzschutzes und der Dublin III-Verordnung.

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In seiner Aussendung dankte das Innenressort in Bukarest sowohl der Europäischen Kommission und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft als auch den Innenministerien in Wien und Sofia für die "konstruktiven Gespräche", die dieses Übereinkommen letztlich möglich gemacht hätten. Der rumänische Regierungschef Marcel Ciolacu teilte wenig später in einem Facebook-Posting mit, dass die Behörden seines Landes entschlossen seien, kommendes Jahr auch die Verhandlungen über die Schengen-Vollmitgliedschaft erfolgreich abzuschließen.