Wie Österreicher an der EU-Spitze mitmischen

Österreicher sitzen an den Schalthebeln der EU-Kommission. Sie arbeiten in den Kabinetten der Kommissare und im Sprecherdienst, der direkt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstellt ist.

Die Sprecher haben mit ihren Informationen direkten Einfluss auf die europäische Öffentlichkeit. Sie sind überwiegend jung und mehrsprachig, haben im Ausland studiert und erleben Europa als ihre Heimat. Ihr Chef ist der GriecheMargaritis Schinas, ihm zur Seite stehen die knapp über 30-jährigeMina Andreevaund der gebürtige Wiener SpitzenjuristAlexander Wintersteinmit Studien in Wien, am Europa-College in Brügge und an der Yale-University. Winterstein arbeitet eng mit EU-KommissarinKristalina Georgieva (Budget, Personal) zusammen.

Neben Winterstein gehört auch Christian Wigand, Ex-Pressesprecher von Justizminister Wolfgang Brandstetter, dem Sprecherdienst an. Jeden Tag um Punkt 12.00 Uhr treten die Verkünder der Nachrichten im großen Pressesaal vor die internationalen Medienvertreter und stehen Rede und Antwort. Zwei Kabinettchefs sind ebenfalls Österreicher: Michael Karnitschnig leitet das Büro von Johannes Hahn und Elisabeth Werner ist die Chefin des Kabinetts von Georgieva. Für Hahn sind weitere zwei Österreicher tätig: Annemarie Huber als Beraterin für Kommunikation sowie David Müller.

Mit Juncker hat sich in der Kommission sehr viel verändert: Er ist kein Technokrat, sondern Politiker. "Die Menschen müssen sehen und spüren, was wir tun, und wofür wir da sind", erklärt Winterstein die Strategie. "Politisch bedeutet, intelligent zu reagieren und das aufzunehmen, was Menschen wichtig ist." Presse-Erklärungen zu allen möglichen Ereignissen wurden reduziert. Dafür gibt es inhaltliche Analysen und Hintergrundinfos, wie zum Thema "Migration".

Für Journalisten sind die Papiere eine Fundgrube. Nicht jeder Kommissar hat einen Sprecher, die Aufgaben sind nach Bereichen gebündelt. So ist Wigand für Grundrechte, Justiz, Konsumentenschutz sowie Arbeit und Soziales zuständig. Winterstein, der Vize-Chef des Sprecherdienstes, arbeitet für Juncker. "Wir suchen nach sinnvollen und konkreten Lösungen im gemeinsamen Interesse aller EU-Bürger", definiert Winterstein seine Aufgabe. Bei ihm sind das keine leeren Worte. Als Wettbewerbsexperte hat er den Lombard-Klub, ein österreichisches Bankenkartell in Wien, geknackt.

Die beteiligten Top-Banker wurden 2002 von der EU-Kommission zu Strafzahlungen von 124 Millionen Euro verurteilt. Winterstein sagt dazu nur bescheiden: "Ich habe für Europa und die Konsumenten etwas getan."